Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner will sich von seinem schleswig-holsteinischen Parteifreund Wolfgang Kubicki nicht für einen Kurs hin zu einer Ampelkoalition vereinnahmen lassen. "Sicherlich muss die Lage der FDP weiter analysiert werden", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), "Koalitionsdebatten, die von den wichtigen Sachproblemen ablenken, empfehle ich uns gegenwärtig aber nicht." Sinnvoller erscheine
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Rückendeckung im Streit um die von diesem geforderte koalitionspolitische Neuausrichtung der Liberalen und die damit verbundene Neuaufstellung der Parteispitze erhalten. Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Kubickis Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden", sag
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält vor dem Hintergrund der eskalierenden Schuldenkrise eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank für nötig. "Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem j
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent. Für die Sonnta
Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine "Teilerfüllung" der Koalitionsabsprache geliefert. "Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Deshalb müsse der Entwurf "auch an dieser Stelle nachgebessert werden", betonte der C
Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Rösler und die Spitze der Landespartei getroffen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Rösler werde sich im Wahlkreis Hannover-Land für den Bundestag bewerben. Im Landtagswahlk
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat Forderungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Liberalen für Ampel-Koalitionen mit SPD und Grünen scharf kritisiert. "Diese ständige Selbstinszenierung schadet der FDP ebenso wie das permanente Anbiedern bei SPD und Grünen", sagte Homburger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Kubicki hatte im Magazin "Stern" die Fi
Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner hat den schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen seiner Äußerungen zu Parteichef Phillip Rösler scharf kritisiert. "Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden", sagte Birkner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wolfgang Kubicki schade der Partei, im Bund und auch in Niedersachsen, betonte d
Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, hat seiner FDP-Spitze mangelndes Profil vorgeworfen: "Es fehlen sichtbare Akzente beim Sparen sowie in der Bewältigung der Euro-Krise. Für dieses Defizit trägt die gesamte Parteiführung, naturgemäß vor allem der Bundesvorsitzende, die Verantwortung", sagte Becker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Beim Schuldenabbau habe die Partei die Backen aufgeblasen, aber nicht gepfiffen. In der Euro-Deb
Führende Sozialdemokraten halten eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 für möglich und begrüßen damit indirekt die Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. "Wir wollen Rot-Grün, sollte es dafür aber nicht reichen, muss man sich eine neue Option überlegen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der Tageszeitung "Die Welt"
