Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert. "Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden – der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post". Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten die Verantwortlichen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Spahn will sowohl die Deutsche Stiftung Organtranspla
Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die "Rheinische Post". Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt. In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, bittet der bildungspolitische Sprecher der FDP den Parlament
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei "nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen", sagte Barthle der "Rheinischen Post". "Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt", sagte der CDU
Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. "Jetzt zeigt sich, das ist zu groß geraten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen w
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Kauder: "Jean-Claude Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik. Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein an
Der Streit über die Kündigung der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärft sich. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor. Seeger sagte dazu der Zeitung: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deut
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich empört über eine angebliche Steinigung eines Paares in Kidal im Norden Malis gezeigt. "Wir verurteilen entschieden die Gewalt gegen die Menschen im Norden Malis, um dort eine radikale Interpretation der Scharia zu etablieren", sagte er am Montag in Berlin. "Die schweren Verletzungen von Menschenrechten müssen aufhören. Sollte sich der entsetzliche Bericht über die Steinigung be
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau hat der Neonazi-Szene den Rücken zugekehrt. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes mitteilte, habe Molau bereits Kontakt zum Aussteigerprogramm aufgenommen. Unter Verfassungsschützern gilt das frühere NPD-Bundesvorstandsmitglied als "einst führender intellektueller Kopf der Szene". Molau war in der Vergangenheit als Spitzenkandidat in den niedersächsischen Landtagswahlkampf gestartet un
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Europapolitik verbeten: "Wenn man sich den desolaten Haushalt und die schwierige Wirtschaftslage der USA anschaut, kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass die Schuldenkrise in Europa ein willkommenes Ablenkungsmanöver ist", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Die USA setze auf lockere Geldpolitik zur Krisenbekämpfung. Das stehe in deren Tradition und sei histor
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Enttäuschung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger über die Modalitäten seiner Abberufung geäußert. "Wenn Herr Seeger darüber enttäuscht ist, dass er aus der Presse von seiner Abberufung erfahren hat, kann ich diese Enttäuschung verstehen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Aber Bundesinnenminister
