Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist einem Medienbericht entgegengetreten, in dem es heißt, die Liberalen wollen ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Bundestagswahlkampf 2013 nur mit einer Nebenrolle versehen. "Solche Planungen gibt es in der FDP-Zentrale nicht", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wahlkampagnen leben immer von Themen und von Personen, die für diese Themen stehen. Philipp Rösler steht
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der geplanten Ablösung des Bundespolizei-Chefs Matthias Seeger scharf attackiert. "Dieser stillose Rauswurf ist bezeichnend für die Personalpolitik des Innenministers und verdeutlicht einmal mehr seine Hilflosigkeit. Herr Friedrich hat seine Behörden einfach nicht im Griff – weder die Geheimdienste, noch die Bundespolizei", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Montagausg
Linken-Chefin Katja Kipping ruft die Bundesregierung angesichts der nachlassenden Konjunktur zu Wachstumsmaßnahmen auf. "Eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre jetzt fatal. Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken", sagte Kippung der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als zentrale Maßnahme eines "intelligenten Konjunkturprogramms" forderte Kipping: "Die erweiterte Förderung der Kurza
Wichtige Führungspositionen bei den Christdemokraten könnten bald neu besetzt werden. So soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beim Parteitag Anfang Dezember nicht nur der geschasste Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Parteivize abgeben; Anwärter auf die Nachfolge ist NRW-Landeschef Armin Laschet. Debatten gebe es auch um einen weiteren der vier Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel. Obwohl Merkel ihre Vertraute Annette
Philipp Rösler soll als Parteivorsitzender der FDP in der liberalen Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für den Parteichef. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied. Die Wahlkampfplaner fürchten nun, dass
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 auch eine Große Koalition mit der SPD vorstellen. Als Grund nannte Lieberknecht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den anhaltenden Widerstand der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin ein optimistischer Mensch und setze auf die Einsichtsfähigkeit der FDP. Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der M
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, Verfassungsrichter direkt von allen Bundestagsabgeordneten wählen zu lassen. Die jungen CDU-Parlamentarier machen Druck. Jan-Marco Luczak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Der Vorschlag sei "die logische Folge der immer wieder eingeforderten Transparenz politischer Prozesse". Sein Parteifreund Jens Spahn verweist darauf, dass die Entscheidungen des Bundesverfassun
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) trainiert für den Berlin-Marathon, der im September stattfindet. Der "Bild am Sonntag" sagte Bahr zu seiner Motivation, als erster Bundesgesundheitsminister die 42,195 Kilometer zu laufen: "Entscheidend beim Marathon sind Ausdauer und Willen, das Ziel zu erreichen." Allerdings räumte Bahr ein: "Man braucht für eine gute Zeit viel Trainingszeit. Diese Zeit hat man aber als Politiker oft nicht. Im Moment wäre
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält angesichts der Euro-Krise die Zeit der Showpolitik für beendet. In Deutschland halte eine "neue Ernsthaftigkeit" Einzug, so der Minister zu "Bild am Sonntag". Das zeige sich beispielsweise an Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sowie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Zu seiner eigenen Popularität sagte de Maizière: "Ich bin mehr der Sache
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erhebliche Zweifel an den Reformversprechen Griechenlands. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Rösler "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Rösler
