Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben. "Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig", schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der der W
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das schrittweise Vorgehen der Ratingagentur Moody`s bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit der deutschen Bundesländer heftig kritisiert: "Es ist schon ein merkwürdiges Verfahren, dass Moody`s an den Tag legt. Man kann zu Recht die Frage stellen, warum die Bewertungen für Deutschland, die Bundesländer und die EFSF nicht am selben Tag verkündet werden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (D
NRW-Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnet. "Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht", kritisierte Jäger geg
Bei seinem überraschenden Besuch im südafghanischen Kandahar hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern der Nato gelobt. "Die Zusammenarbeit, die wir hier zwischen den Partnern erleben, ist Nato vom feinsten", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Das ist eine Erfahrung für das Bündnis, die kein Training je ersetzen könnte. Das wird auch bleiben, egal was aus Afg
Mit harscher Kritik hat der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, auf die jüngsten Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras reagiert, der Kommentare aus dem Ausland zur Zukunft Athens in der Eurozone als unverantwortlich bezeichnet hatte. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union nannte die Kritik von Samaras an Politikerin wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, die Bundesregierung bei ihrem Kurs der Euro-Rettung weiter zu unterstützen. "Es gibt im Moment ein Ziel, dem sich alle demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet fühlen sollten: Europa muss jetzt gelingen", sagte Müntefering dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). "Dafür muss man sich einsetzen, dafür müssen sich gerade die Sozialdemokraten ei
Union und FDP können in der Sympathie der Wähler ihren knappen Vorsprung vor SPD und Grünen behaupten. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend verharrt die Union bei 36 Prozent, die FDP stagniert bei vier Prozent. Die SPD kann sich um einen Punkt auf 27 Prozent verbessern, die Grünen fallen um einen Punkt auf zwölf Prozent zurück. Punktverschiebungen gibt es auch bei den weiteren Parteien: Die Linke steigt um einen Punkt auf sieben Prozent, die Piraten
Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. "Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die von der US-Ratingagentur Moody`s festgestellten negativen Aussichten seien für ihn Schwarzmalerei, so Bofinger. "W
Der ehemalige ägyptische Außenminister Amr Mussa hat vor einer Eskalation im Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär und dem neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gewarnt. "Aber ich habe die Hoffnung, dass sie ausbleibt. Es liegt in der Hand des Präsidenten", erklärte der 75-jährige Politiker in einem Gespräch mit dem Monatsmagazin Cicero (August-Ausgabe). Mussa war bei der jüngsten Präsidentenwahl bereits nach dem ers
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ist der Ansicht, dass die Bundesrepublik ihren Wohlstand nur dann wahren könne, wenn sie die Zusammenarbeit innerhalb der EU weiterführt. "Deutschland hat nur im Verbund in Europa die Chance, in der Welt mitzuhalten und unseren Wohlstand zu bewahren", sagte er dem "Südkurier" am Dienstag. "Europa ist unsere Zukunft. Zwei Drittel des Wirtschaftswachstums in der Welt entfallen heute auf Schwellenländer w
