Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant einen Krisen-Gipfel zur Energiewende im Kanzleramt. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, findet das Treffen am 28. August als Nachfolge zum letzten Energie-Gipfel in Meseberg statt. Nach Informationen der Zeitung sollen die steigenden Energiepreise Kernthema des Treffens sein.
Der von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. "Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt
Im Streit um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende will der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, jetzt mehr Geld aus dem Fördertopf bekommen. "Die NRW-Landesregierung ist fest entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW zu forcieren, damit auch NRW von der Förderung der Energiewende profitiert. Der Schwerpunkt dabei wird auf der Förderung von Windkraft liegen", sagte Remmel (Grüne) der "Rheinischen Pos
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Deutsche Bank aufgefordert, über ihre Rolle im Skandal um Zinsmanipulationen umfassend aufzuklären: "Die Deutsche Bank muss reinen Tisch machen, und zwar schnell. Die Vorwürfe sind schwerwiegend", sagte das Mitglied des Bundeskabinetts dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich begrüße es deshalb, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Sonderprüfung eingeleitet hat". Wenn Zinssätz
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) halten die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, für Wahlkampf. In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte Sellering: "Ich gehe nicht davon aus, dass die bayerische Landesregierung mit einer Klage Erfolg hab
Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linkspartei der SPD jetzt gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorgeschlagen. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende I
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen. "Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht&q
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New Yor
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte "billigen Populismus" vorgeworfen. Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt", sagte der Minister der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schä
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen einen humanitären Einsatz in Syrien ausgesprochen. "Ich bin Pazifistin", erklärte die Linken-Politikerin auf die Frage, ob sich die deutsche Marine an einem etwaigen Einsatz in Syrien beteiligen sollte. Sie tue sich "generell mit Auslandseinsätzen schwer", so Kipping im ZDF-Sommerinterview. Ihre Partei lehne Kriegseinsätze ab. Stattdessen sprach sich die Vorsitzende der Partei Die Linke dafür aus, me
