Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die SPD-Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. "Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell", sagte Steinbrück "Bild am Sonntag". "Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige
Patrick Döring, Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzindustrie als plumpes Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Gabriel lässt ins Sommerloch hinein einen durchsichtigen Testballon steigen, um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken", erklärte Döring am Samstag in Berlin. Der SPD-Chef rücke damit "
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Steuersünder als "miese Betrüger" bezeichnet. "Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich nur nehmen, was ihnen eigentlich zusteht. Sie sind schon gar keine Leistungsträger, für die wir Liberale einstehen. Sie sind miese Betrüger", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "taz". Darin warnte er außerdem SPD und Grüne davor, das geplante Steuera
Wenige Tage nach der Zustimmung des Bundestages zu Milliardenhilfen zur Stützung von spanischen Großbanken greift SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt die Kreditwirtschaft direkt an. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel, der Staat sei "erpressbar geworden durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem". In einem Thesenpapier, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der B
Unter den CDU-Frauen wächst der Unmut über den Ruf der Union in der Gleichstellungspolitik. "Wir müssen zu einem anderen frauenpolitischen Image kommen und dies durch politisches Handeln unterfüttern", sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie wurde gerade zur stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes NRW gewählt. Die "Gesamtwirkung der Union" mache ihr Sorge. "Denn was
Angesichts konstant guter Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangen führende SPD-Politiker eine schärfere Abgrenzung gegenüber der Union im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften
Die Freien Wähler haben womöglich gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge können sich 17 Prozent der Deutschen vorstellen, ihre Stimme im Herbst 2013 den Freien Wählern zu geben. Besonders groß sind die Sympathien für die Freien Wähler bei Anhängern der FDP. Von ihnen können sich 26 Prozent vorstellen, für die Freien
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie sei "keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes". Die Debatte sei inzwischen "allerdings sehr aufgeheizt". Ihr komme es "auf Fakten an". Deshalb sei sie "froh, dass im Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld die Überp
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors wer
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können", sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in
