In Libyen haben am Samstag die ersten freien Parlamentswahlen seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi begonnen. Knapp 2,7 Millionen Menschen, also rund 80 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich für die Abstimmung registrieren lassen. Bereits am Samstagmorgen bildeten sich vor einigen Wahllokalen in Tripolis lange Schlangen. Allerdings gibt es auch Berichte über erste Zwischenfälle. So sei nach Angaben des Nationalen Übergangsrats ein Hubschrauber mit Wahlunterlage
Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert. "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post". Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, sagte die CSU-Politikerin, verwies aber zugleich darauf, dass &quo
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Europäische Union sei auf dem Weg in eine Haftungsgemeinschaft. Der dauerhafte Rettungsschirm sei "keine Ressource für Weichspüler und Reformverweigerer", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Ohne Zustimmung des Bundestages sind Hilfen aus dem ESM nicht möglich." Für die FDP und die gesamte Bundesregierung gelte der Grundsatz: "Keine Leistung o
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Wirkung des Elterngeldes zu überprüfen, hat die FDP das gleiche Vorgehen beim umstrittenen Betreuungsgeld gefordert. "Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". Das Betreuungsgeld sei "wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es
Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag Ende vergangener Woche verabschiedet hat. Es sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der "Süddeutschen Zeitung". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Der bayerische Datenschutzbeauftragte Th
Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gipfel ins Kanzleramt geladen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spanie
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) in diesem Jahr rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten als 2011. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf den 8. Juli, meldet die Zeitung unter Berufung auf Verbandsangaben. Im Vorjahr war es der 6. Juli. Mit dem Steuerzahlergedenktag will der BdSt zeigen, wie lange ein Durchschnittsarbeitnehmer von Jahre
Die Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich in der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. "Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichte
Die FDP ist weiter auf Schrumpfkurs. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sank die Zahl der Mitglieder im 1. Halbjahr 2012 von 63.123 auf 60.181. Das entspricht einem Minus von 4,7 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus Parteikreisen. Allerdings scheint der Abwärtstrend mittlerweile gestoppt. Nach den für die Liberalen erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sei der Mitgliederschwund praktisch zum Stillstan
