Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat indirekt Kritik an der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Über die Motive der EZB für die heutige Zinssenkung werde er nicht spekulieren, sagte Meister "Handelsblatt-Online". Doch: "Losgelöst von Tages- und Einzelfallentscheidungen bin ich der Meinung, dass zu viel billiges Geld auf dem Markt ist." Meister bekräftigte in diesem Z
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen grundlegenden Umbau des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. "Die Pannen im Rahmen der NSU-Ermittlungen zeigen die zwingende Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden und Strukturen nachhaltig zu verändern", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "So richtig die föderale Struktur mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz in den Anfangsjahren der Bundesrepubli
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Pläne aus der CDU für eine größere Rücklage in der Rentenversicherung zurückgewiesen. "Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten." Damit sprach sich D&ou
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Steuersparmodell bei der Übernahme des Sportwagenbauers Porsche durch VW heftig kritisiert. "Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. "Von so viel
Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im "Arbeitskreis Stabilitätsrat" verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Verweis auf Länderkreise. Im einzelnen sehen die Planungen vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Mil
Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie greift Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich durch: Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das BMI auf Nachfrage der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Engelke soll aufklären wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung w
Die Grünen haben den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu einer Reform des Sorgerechts begrüßt. "Es gibt keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Eltern beim Sorgerecht per se unterschiedlich zu behandeln", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Sie lobte, mit der Neuregelung, die die Rechte lediger Väter stärkt, werd
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CSU sieht der Parteienforscher Gerd Langguth schwere Zeiten auf den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zukommen. Seehofer werde "noch ganz schön strampeln müssen", wenn er bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die eigene Mehrheit erhalten wolle, sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Franz Josef Strauß ist zwar das große Vorbild für Seehofer,
Nach der Warnung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), er könne weitere Zugeständnisse der Koalition in der Eurokrise irgendwann nicht mehr mittragen, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Konsequenzen gefordert. "Er sollte endlich seinen Drohungen Taten folgen lassen und diese Regierung beenden", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Immer nur krakeelen und dann als Merkels weiß-blauer Bet
Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den nächsten Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen 8. Oktober und 13. November stattfinden und bis auf Bayern alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren wird es keine Themenvorgabe geben, die Eurok
