Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vernichtung von Akt
Der deutsche Mittelstand hat beim Thema Energiewende offenbar das Vertrauen in die Politik verloren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Demnach gibt jedes zweite Unternehmen der Bundesregierung für die Umsetzung der Energiewende die Schulnote fünf oder sechs. Zudem würden die Betriebe mit einer Kostenexplosion für Energie rechnen. BVMW-Präsident Mario Oho
Die FDP ist in der Gunst der Wähler wieder unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Das geht aus dem neusten Meinungstrend des Instituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach verlieren die Liberalen zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf vier Prozent der Stimmen. Die Partei wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten. INSA-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: "Die FDP kann sich nicht stabilisieren. Die Ergebnisse müssen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Niemand soll glauben, dass sich mit der Demission von Herrn Fromm das Thema erledigt hat."
Der Bund steigt nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Geschäft mit privaten Anlegern aus (Dienstagsausgabe). Nur noch bis Ende 2012 können Privatkunden ihr Geld über die Finanzagentur direkt in Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen und Bundesanleihen investieren. Danach ist der Erwerb nur noch über Kreditinstitute möglich. Über diese einschneidende Veränderung, die mit zu hohen Kosten begründet wurde, informierte das Bundesfinanzmi
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat dem zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm den Respekt verwehrt und die Behörden massiv kritisiert. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte sie: "Das ist ein komfortabler Rücktritt, weil er keinen Respekt erzeugt. Achtung für Herrn Fromm wäre nur angebracht gewesen, wenn der Präsident in seinem letzten Amtsjahr mit absoluter
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat Forderungen verschiedener Politiker von CDU und CSU nach einer Pflicht zum Mitsingen der Nationalhymne für Fußball-Nationalspieler zurückgewiesen. Man solle "keinen Skandal daraus machen, wenn ein Nationalspieler vor dem Anpfiff lieber konzentriert auf seine Schuhspitzen schaut", sagte Lindner dem Onlineportal der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Gleichwohl empfinde er es "als schöne Geste, wenn
Politiker von Union und FDP sehen in einer möglichen Finanzhilfe der Euro-Länder für Zypern einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Der Hilfsantrag Zyperns müsse nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF "abschlägig beschieden werden, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, "Handelsblatt-Online". Denn nach den Regeln des EFSF sind Hilfen nur zulässig, wenn sie die Stabilität der Euro-Zone als Ganze
Der als "Euro-Rebell" bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stoppen. "Ich hoffe auf eine einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen darf", sagte Schäffler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Das Entscheidende ist, dass wir zu einem Europa des Rechts zurückkehren, in dem es klare Regeln gib
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Sebastian Edathy (SPD), schließt nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Fromm sei "der erste Fall, bei dem im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ein Verantwortlicher persönliche Konsequenzen zieht. Ob noch weitere folgen, wird sich zeigen", sagte Edathy "Handelsblatt-O
