Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der in seiner Freizeit als Rapper MC Omid auftritt, hat Bushidos einwöchiges Praktikum beim CDU-Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Es sieht nicht so aus, als ob Bushido die parlamentarischen Prozesse ernst nimmt. Als Schaubühne für PR ist der Bundestag aber nicht geeignet", sagte Nouripur der Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstag: 29. Juni 2012). Kritisch sieht auch der Medienbeauftragte der Evangelische
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger lehnte eine Senkung des Renten-Beitragssatzes ab. "Wir sollten auf Beitragssatzsenkungen verzichten und stattdessen der Sicherung des Rentenniveaus Vorrang einräumen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sichere Renten sind wichtiger als mikroskopische Beitragssenkungen. Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens auf der Basis des Prinzips Lebensstandardsicherung vor Kostendeckelung. Dazu gehört ein Netto-Sicherungsni
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten. "Das Elterngeld gehört zu den Risiken, die im Haushalt schön gerechnet werden", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Aufgrund höherer Löhne und steigender Inanspruchnahme würden die Haushaltsansätze wie schon in der Vergangenheit von der Realität ü
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro reduzieren, rund 800 Millionen weniger als noch im März angenommen. Davon sind 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf rund 300 Milliarden Euro, bei Einnahmen in Höhe von 283,4 Milliarden Euro. Diese kommen zum Großteil aus Steuereinnahme
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Der Kompromiss sieht Kürzungen bei Dachanlagen in abgemilderter Form vor sowie 20 bis 30 Prozent weniger Geld für große Solarparks. Demnach soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben, geplant waren zunächst 16,50 Cent. Das soll auch der heimischen Solarindustrie zu Gute kommen, die wegen de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Hoffnung auf schnelle und einfache Lösungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise eine Absage erteilt. Man müsse die Herausforderung als Prozess verstehen und das Übel an der Wurzel packen, sagte die Kanzlerin kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel im Rahmen einer Regierungserklärung. "Strukturreformen stehen ganz oben auf der Agenda, um den Teufelskreis der Verschuldung zu durchbrechen", gab die
Michael Meister, Bundestagsfraktionsvize der Union, rechnet bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit für den europäischen Rettungsschirm ESM. "Ich gehe davon aus, dass wir dort eine Vereinbarung zustande bekommen", sagte Meister im Deutschlandfunk. Obwohl er persönlich auch eine einfache Mehrheit für ausreichend halte, werde man allem Anschein nach eine Zweidrittelmehrheit erzielen können, erklärte der CDU-Politike
Auf scharfe Kritik bei der Linkspartei stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine europäische Vergemeinschaftung der Schulden werde es, solange sie lebe, nicht geben. "Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr. Das ist ein absolutistisches Politikverständnis", sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Merkel habe jetzt "ihr politisches
Linken-Abgeordneter Stefan Liebich sieht in der Euro-Krise eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Er habe "Zweifel, ob die Entscheidungen zur Bekämpfung der Bankenkrise immer demokratisch zustande kommen", schrieb der 39-Jährige in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Eigentlich sollten Parlamente selbst über Politik bestimmen, "doch seit geraumer Zeit haben die Finanzmärkte das Ruder übernommen". Große Tei
Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf 34 Prozent. Sie hat damit in etwa wieder das Niveau von vor der Landtagswahl erreicht. Nach der Wahlschlappe von NRW war sie bundesweit um vier Punkte auf 31 Prozent gestürzt. Der FDP dagegen zeigen die W&aum
