Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. "Der volkswirtschaftliche Nutzen der Ticketsteuer war nie gegeben. Stattdessen schadet sie, vor allem, weil sie wettbewerbsverzerrend ist", sagte Rentsch dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums bestätigte die negative Prognose. "Jetzt müssen aus gut klingenden Ankündigungen Handlungen werd
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tag
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen ist nach Ansicht der Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, "ein einziger Reinfall". Dies sagte Scharfenberg am Montag in Berlin. "Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial", kritisierte die Grünen-Politikerin. Einzig die privaten Versicherungsunternehmen hielten den Plänen von Gesun
Die Bundesregierung strebt bei der Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag eine Zweidrittelmehrheit an. Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, sei der ESM-Vertrag für die Regierung so wichtig, dass sie jedem etwaigen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen wolle. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über den Fiskalpakt und über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) abstimmen. Dabei war zunächst nu
Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit dem Wachstumsprogramm und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre jetzt in der Tat notwendig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post".
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung ohne Sanierungszwang für Hausbesitzer erreichen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sprach sich Ramsauer dagegen für mehr Anreize aus, um energetische Sanierungen zu ermöglichen. "Ich bin gegen jeden Zwang. Man muss ausreichend Anreize schaffen, damit sich sinnvolle Sanierungen auch lohnen", sagte der Minister der Zeitung. Darin sei er sich mit sei
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte der Minister: "Die Länder bekamen bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrige
Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen und mit dem Ende der Hilfszahlungen gedroht. "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der "Bild"-Zeitung (Montagausga
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie der Pharmaindustrie annehmen dürfen, ohne sich strafbar zu machen, wird möglicherweise ohne gesetzgeberische Folgen bleiben: Die CSU lehnte am Wochenende die Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich ab. "Ich sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber&
