Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bildung einer eigenständigen UN-Umweltorganisation gefordert. "Wir brauchen eine eigene UN-Sonderorganisation für Umweltschutz mit Sitz in Nairobi und mit mehr Kompetenzen und finanziellen Mitteln, so wie es schon längst eine Weltgesundheitsorganisation gibt", schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem ND-Chef viel Erfolg. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", betonte Papoulias. Samaras selbst erklärte im Anschluss an seine Vereidigung, dass seine Regierung alles tun werde, um das Land schnellstmöglich aus der Krise zu führen. Zu
Die Linkspartei hält das Betreuungsgeld für gescheitert und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu geraten, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. "Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, am Mittwoch in Berlin. So langsam könne man die Befürworter des Betreuungsgeldes an einer Hand abzählen, während die Kritik an der Koalition zu
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Streit um das Betreuungsgeld nachgelegt und die Autoren des nationalen Bildungsberichts scharf kritisiert. "Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben, und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel", sagte die Ministerin der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Donnerstag). Die Autoren empfehlen, Geld statt in das Betreuungsgel
Als "immer unsäglicher und immer hilfloser" hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert. "Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Betreuungsgeld genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung ab", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Daran würden auch "die unsäglichen Vorschläge der CDU nichts ändern". Im Gegenteil
Der CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch warnt die Bundesregierung vor einer Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Abstimmungsprozedere festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil könne der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt "unter keinen Umständen" aufrechterhalten werden, sagte er "Handelsblatt-Online". "Sollten Bunde
In Griechenland hat man sich auf eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen einigen können. Dies teilten übereinstimmend die Vorsitzenden der Sozialisten und der Demokratischen Linken am Mittwoch in Athen mit. Dabei soll offenbar der Präsident der privaten National Bank, Vassilis Rapanos, Finanzminister der neuen Regierung werden. Die weitere Zusammensetzung des Kabinetts wolle man bis zum Abend verhandeln. Zuvor zeigte sich der Vorsitzende der kleinen griechisc
Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist am Mittwoch erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie erhielt 137 der insgesamt 234 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als Rot-Grün hat. 94 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Ihre Wiederwahl galt als sicher. Auf die rot-grüne Koalition entfallen 128 von insgesamt 237 Sitzen im Parlament. Zuvor hatten auch einige Abgeordnete der Piraten-Partei ihre Zustimmung signalisiert
Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will Griechenland mehr Zeit für Reformen geben. Das sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Die Reformprozesse müssen weitergehen, die Vereinbarungen gelten. Allenfalls bei der Zeitvorgabe für eine Umsetzung der einzelnen Schritte aus den genannten Gründen, nämlich dass über Monate gar kein handlungsfähiges Parlament und keine Regierung da war, sie in einer tiefen Rezession drin si
