Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist auf Distanz zu den Grünen gegangen. "Die Grünen sind eine befreundete Konkurrenz der SPD", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 17. Juni). "Es gibt Felder, in denen SPD und Grüne ähnlich denken. Aber es gibt auch deutliche Unterschiede." Die SPD trete für den Erhalt der industriellen Basis in Deutschland ein. "Auch im Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir die vermeintlich alt
SPD und Grüne wollen nach einem etwaigen Wahlsieg im Bund innerorts generell Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern – dann soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme in den Städten sein. "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen
Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde. "Ich sage auch im Au
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, mu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden", betonte der FDP-Politiker. Einen Tag vor der Parlamentswahl am Sonntag sagte Brüderle, die Solidarität mit Athen ende, "wenn die Griechen kei
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner m
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. "Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes steht jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind", sagte er der "Bild am Sonntag". Dazu zähle ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld zu vermeiden. "Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bundeskulturstiftung gelobt. "Ich kann sagen, dass es heute eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen gibt", betonte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am kommenden Freitag wird sie in Halle/Saale die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung halten. Eine ganze Reihe beispielhafter Projekte belege die
In Union und FDP bleiben die Gegner des Betreuungsgeldes hart. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper das bislang vorliegende Projekt im Bundestag ablehnen: "Das Betreuungsgeld ist aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich." Pieper warnt wegen der Euro-Krise vor neuen Etatrisiken und höheren Schulden. Im Bundestag hatte Rot-Rot-Grün am Freitag durch absichtliches Fernbleiben die Beschlussunfähig
Prominente Politiker der CDU und CSU haben den Energiewende-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Im Nachrichtenmagazin "Focus" warnten sie vor einer finanziellen Überlastung der Bürger und vor Risiken für die Stromversorgung. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, warnte in "Focus" vor allem vor künftigen Versorgungsengpässen. Fließe der Strom im Industrieland Deutschland n
