Die CSU greift die Opposition wegen des Hammelsprungs zum Betreuungsgeld scharf an. "Da kühlen einige ihr Mütchen auf Kosten der Kinder im Land. Das finde ich skandalös", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, der "Welt" (Samstagausgabe). Der Bundestag hatte am Freitagmorgen das Betreuungsgeld nicht wie geplant in erster Linie beschließen können, da die Opposition mit einem parlamentarischen Trick die Sitzung
Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung am Freitag vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem "Hammelsprung" nicht festgestellt werden konnte. Abgestimmt werden sollte eigentlich über einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur gesetzlichen Verankerung des Presse-Grossos. Weil weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war, wurden alle weiteren Debatten des Tages abgesagt, auch die
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt gelobt. Merkel brauche die Opposition zwar wegen der Zweidrittelmehrheit, aber Roth habe den Eindruck gewonnen: "Merkel will auch diese Einigung", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen "stark bewegt" hob die Grünen-Politike
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel. "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endg&uum
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für den Fall für möglich, dass mit der neuen griechischen Regierung keine Lockerung der Sparauflagen ausgehandelt wird. "Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird und es zu weiteren unkontrolli
Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. "Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einf
Das Verfassungsgericht in Ägypten hat das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst, woraufhin sich neue Proteste regten. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Damit wurde nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsat
Nach der Einigung auf EU-weite Maßnahmen zur Energieeinsparung hat EU-Kommissar Günther Oettinger den Mitgliedsstaaten mit weiteren gesetzlichen Verpflichtungen gedroht, sollte die Umsetzung der Richtlinie für Brüssel ungenügend ausfallen. "Falls die Mitgliedsstaaten zu langsam sind, können wir 2014 noch andere Instrumente einbringen und nachsteuern. Dann haben wir noch sechs Jahre Zeit, um den Rest der Einsparziele zu erzwingen", sagte Oettinger der &quo
Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld – fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe. "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Anders als bei der geplanten Verfassungsklage von Hamburgs Regierendem Bürgermeis
Die SPD hat das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen Appell zur Ablehnung der Reform gerichtet. "Was die Koalition jetzt macht, ist alles nur ein schlimmes Geschacher auf dem Rücken der Kinder", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Mit faulen Kompromissen wollen Frau Merkel und Herr Rösler die viel
