Schleswig-Holstein: Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
In Schleswig-Holstein ist der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Grünen-Finanzpolitikerin Paus beharrt bei Fiskalpakt auf Altschuldenfonds
Bei den Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition beharren die Grünen weiterhin auf dem von der Regierung bislang abgelehnten europäischen Altschuldentilgungsfonds. "Ohne diesen Fonds wird es keine Lösung geben", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der Tageszeitung "Die Welt". Paus war für die Grünen in der vergangenen Woche an den Vorverhandlungen über den Fiskalpakt beteiligt. "Der F
EU-Parlamentspräsident Schulz: Regierungschefs eiern seit zwei Jahren nur herum
Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, hat den EU-Regierungschefs vorgeworfen, sie irrten seit zwei Jahren von Gipfel zu Gipfel und trotzdem werde die Krise immer schlimmer. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz: "Seit nunmehr zwei Jahren eiern die EU-Regierungschefs von Gipfel zu Gipfel, ohne dass sich die Situation verbessert. Wir rutschen eher immer tiefer in die Krise. Deshalb ist es in Ordnung,
Zeitung: Bundestag schickt wegen schlechter Übersetzungen immer öfter EU-Vorlagen retour
Der Bundestag schickt immer häufiger wichtige EU-Vorlagen wegen schlechter oder fehlender Übersetzungen ins Deutsche zurück nach Brüssel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, gingen in dieser Legislaturperiode bereits über 100 Dokumente retour, weil die zuständigen Ausschüsse sie nicht beraten konnten. Besonders betroffen vom Übersetzungsproblem sind demnach der Innen-, der Finanz-, der Haushalts-, der Wirtschafts- und der Verteidigungsa
Lindner gegen Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl
Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Lindner sagte der "Rheinischen Post", er favorisiere ein Bündnis mit der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen", erklärte Lindner der Zeitung. Eine R&
Grüne fordern „Task Force Kita-Ausbau“
Im Streit um das Betreuungsgeld fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast noch vor der Sommerpause eine "Task Force Kita-Ausbau" von Bund, Ländern und Kommen. "Familienministerin Schröder muss jetzt ihre ideologischen Abwehrschlachten umgehend beenden und handeln", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die 1,2 Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Kita-Ausbau flie
„Bild“-Umfrage: SPD und Grüne verlieren, Union und Linke legen zu
Der Vorsprung von Rot-Grün schmilzt: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlieren SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche je einen Prozentpunkt, kommen gemeinsam nur noch auf 44 Prozent der Stimmen (SPD 31, Grüne 13 Prozent). Die Union kann hingegen zulegen: 35 Prozent der Deutschen würden sie unterstützen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Allerdings ist die FDP mit fünf Prozent weiterh
Regierung und Opposition verhandeln weiter über Fiskalpakt
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt gehen weiter. Bei einem Treffen von Unterhändlern beider Lager am Montagabend habe es in grundsätzlichen Fragen "keine Einigung gegeben", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Streitpunkt ist vor allem die Finanztransaktionssteuer, von deren Einführung SPD und Grüne ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Vor dem Treffe
Zeitung: Albig kann nach Eklat nicht mehr fest auf Piraten zählen
Der designierte Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) kann nach einem vorabendlichen Gespräch mit der Piratenfraktion nicht fest mit den Stimmen der Parlamentsneulinge bei der Wahl zum Regierungschef rechnen. Zwar sprachen sich in einer Internet-Abstimmung 62 Prozent der befragten schleswig-holsteinischen Mitglieder der Piraten für die Wahl Albigs zum Ministerpräsidenten aus. Weil Grüne und SSW aber die Gesprächseinladung ausschlugen, gibt es bei den Piraten nach Inf
Rücktrittsforderungen: Rösler nimmt Niebel in Schutz
Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich vor Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gestellt, der wegen der Teppich-Affäre nicht aus der Kritik kommt. "Dirk Niebel hat einen Fehler eingestanden, den er korrigiert", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Er hat sich klar und deutlich erklärt." Rücktrittsforderungen der Opposition trat Rösler entgegen. "Dirk Niebel hat das Vertrauen der gesamten FDP
