Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Donnerstag in Berlin. Demnach werde sich die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Dies gelte auch, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitziehen sollten. Mit der Einigung dürfte eine Zust
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, sieht in den Sammelplänen der Schufa eine Gefahr für das Datenschutz-Grundrecht. "Das Anliegen der Schufa ist ein Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Schlömer der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 8. Juni). Wenn selbst die Polizei nicht auf Facebook ermitteln dürfe, warum sollte es dann eine Finanzauskunftei? "Bevor die Schufa anfängt, auf Fa
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast, sieht derzeit kaum Chancen für einen konstruktiven Verlauf des geplanten Fiskalpakt-Spitzengeprächs am 13. Juni. "In den Arbeitsgruppen zum Fiskalpakt passiert im Augenblick herzlich wenig.", sagte Künast dem "ARD-Hauptstadtstudio". "Ich empfinde die Aktivitäten der Koalitionsfraktionen fast als Provokation. Die sitzen in den Arbeitsgruppen und simulieren, sie wür
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt in Syrien und der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage hat die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe um weitere ca. 2,1 Millionen Euro auf insgesamt 7,9 Millionen Euro erhöht. "Es muss alles getan werden, um die Not derer zu lindern, die unter der von Assad ausgelösten Gewaltspirale leiden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das syrische Regime stehe weiter in der Pflicht, unverzüglich umf
SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach rechnet bei den staatlich geförderten privaten Pflegetagesgeld-Policen erst mit Billigofferten und dann mit saftigen Preisanstiegen. "Die Versicherer werden sich zunächst mit Lockangeboten überbieten", sagte Lauterbach der "Westfälischen Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Das dicke Ende komme erst mit der Zeit. "Ich gehe davon aus, dass die Policen später pro Jahr um zehn Prozent teurer werden", sagte
Das Bundesumweltministerium hat einen umfangreichen Sicherheits-Stresstest für die atomaren Zwischenlager und weitere Atom-Einrichtungen in Deutschland gestartet. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag) berichten, sollen bis Mitte August bundesweit rund 20 Anlagen unter anderem auf den Schutz vor extremen Erdbeben, Flugzeugabstürzen, Hochwasser, Wetterkatastrophen, Explosionen, Stromausfällen und Bränden untersucht werden. Die Zeitungen berufen sich auf Informatio
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, dringt auf eine Lösung im parteiinternen Streit um die Meinungsbildungssoftware Liquid Feedback: Er wolle zwar weiterhin den Beschluss umsetzen, die Software zu nutzen. Er sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag, 7. Juni) aber auch: "Ich persönlich würde eine externe Evaluation über die Effektivität von Liquid Feedback anregen." Dies sei üblich, um "innovative Verfahren bess
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. "Ich bin beim Betreuungsgeld skeptisch, ob der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht dafür überhaupt zuständig ist", sagte Laurischk der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zudem sei bislang nicht die Frage beantwortet worden, "was eigentlich der Zweck des Betreuungsgeldes ist". Laurischk sagte: "Ich beha
Die Union erhöht den Druck auf die spanische Regierung, rasch unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. "Jeder Tag, den Madrid weiter abwartet, macht die Sache für uns alle nur noch teurer", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn Spanien nicht bald einen Hilfsantrag stellt, wird er in ein paar Wochen nur noch viel größer ausfallen müssen", warnte der CDU-Politiker. Zuvor hatte
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 30 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 34 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu auf fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Dies ist der schlechteste Wert für die Linke seit Juni 2005. Die Piratenpartei verliert gegenüber dem Vormonat zwei Punkte
