Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD), lehnt als einer der ersten SPD-Politiker Staatshilfen für den insolventen Schlecker-Konzern ab. "Die Gemeinden und das Land können nichts tun: Sie haben weder die rechtlichen Möglichkeiten noch das Geld, Hilfen für einen maroden Betrieb zu zahlen – so bitter das für die Mitarbeiter ist", sagte Schneiderals der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe). Zugleich hält Schneider das Sch
Die Verhandlungen über das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sind am Sonntag abgeschlossen worden. Vier Wochen nach der Wahl zum Kieler Landtag billigten die Verhandlungskommissionen der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende müssen Parteitage dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, ehe am 12. Juni der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt werden soll. Die Koalition
Die FPÖ-Parlamentarierin Susanne Winter hat den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dazu aufgerufen, die Gesprächsthemen und -Inhalte der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in Chantilly nahe Washington offenzulegen. "Angesichts der desaströsen Finanzlage Griechenlands, verbunden mit einem möglichen Euro-Kollaps, ist es nicht hinzunehmen, dass ein erlesener Machtzirkel Geheimpläne über die Köpfe der Menschen hinweg schmiedet. D
Der frisch gewählte Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger übt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesamtpartei die Arbeit dort zu wenig", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). "Die Ost-Kollegen haben ungeheuer viel Arbeit in Kommunen gesteckt und sind bis in die Landtage hinein verankert. Sie sind wichtiger Bestandteil des Parteiaufbaus. Es geht nicht nur um
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag mahnt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eine solide Haushaltspolitik für den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) verlangte Rösler, die Neuverschuldung 2014 auf Null zu drücken. Ziel des Treffen sei, die Grundausrichtung für die kommenden Monate zu bestimmen. "Auch die Haushaltskonsolidierung müssen wir anpacken. Ein ausgeglichener Haushalt bis ber
Kurz vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Montag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Beteiligten, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auf, ein Signal für den Endspurt bis zur Bundestagswahl 2013 zu setzen. "Das Treffen sollte der Startschuss der Koalition für di
Die FDP will das umstrittene Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen. "Ich persönlich finde den Hinweis des Bundesfinanzministers ausgesprochen logisch, das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Hierüber, so Döring weiter mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Betreuungsgeld, &quo
Christoph Matschie, Bildungsminister und stellvertretender Regierungschef von Thüringen, will das Betreuungsgeld in seinem Bundesland wieder abschaffen. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Thüringen hat bereits 2006 ein Betreuungsgeld eingeführt, von Jahreswechsel an soll es nach dem Willen der Bundesregierung deutschlandweit ausbezahlt werden. Matschie bezeichnet dies a
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor. Danach soll der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 wird
Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die SPD fordere, die Wahl bereits am 15. September anzusetzen, dem ersten Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden. "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst g
