Die Grünen-Politikerin Edith Sitzmann kritisiert die "Basta-Politik" der SPD im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte Sitzmann in Bezug auf die Absage der SPD zur Kombi-Lösung: "So kommen wir bei solch komplexen Entscheidungen nicht weiter. Die Basta-Politik wurde bei der Landtagswahl im März abgewählt. Ein Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Wir Grünen sind dazu bere
Syrische Truppen sind am Samstag in die Hafenstadt Latakia im Norden des Landes eingerückt. Medienberichten zufolge seien Panzer am Südeingang in Stellung gegangen, zudem sei auch Artilleriefeuer zu hören gewesen. In der Hafenstadt, wie auch in anderen Städten Syriens waren am Freitag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad zu demonstrieren. Bei den Protesten vom Freitag sollen nach Angaben der Opposition mindestens
Dem Wirtschaftsforscher Hans-Joachim Voth zufolge lösen Sparpakete soziale Unruhen aus. "Ausgabenkürzungen hängen tatsächlich stark mit dem Niveau an Instabilität zusammen", sagte Voth der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das sei das Ergebnis einer Studie, bei der er in 28 europäischen Ländern von 1919 bis 2009 Indikatoren für politische und soziale Instabilität untersucht hat, darunter Demonstrationen, politische Morde od
Die Chancen auf eine Verwirklichung des Kompromiss-Vorschlags von "Stuttgart-21"-Schlichter Heiner Geißler sind drastisch gesunken. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) erklärten, die grün-rote Landesregierung wolle den Vorschlag nur in Übereinstimmung mit den Projektpartnern weiterverfolgen. Der Bund, die Bahn und die Stadt sollten bis Ende August fundierte Stellungnahmen
Die Gerichte in Großbritannien haben in der Nacht zum Donnerstag erste Randalierer in Schnellverfahren verurteilt. Nach Polizeiangaben sind landesweit rund 1.000 Personen festgenommen. Allein in der britischen Hauptstadt waren es 820, von denen rund 280 Personen angeklagt wurden. Zwei Männer, die an Ausschreitungen in Manchester beteiligt waren, müssen für zehn beziehungsweise 16 Wochen in Haft, wie die Polizei der nordenglischen Stadt mitteilte. Indessen ist es in der verga
Bei den Grünen in Baden-Württemberg herrscht Erstaunen über die brüske Absage des Koalitionspartners SPD, der dem Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler keine Chance gibt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht", hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gesag
Nach den Randalen der letzten vier Tage auf Englands Straßen hat Großbritanniens Premierminister David Cameron einen scharfen Einsatz der Polizei angekündigt. "Teile unserer Gesellschaft sind nicht nur kaputt, sondern krank. Wenn wir zwölf- oder 13-jährige Kinder plündern sehen, wenn wir sehen, wie ein verletzter Mann ausgeraubt wird – dann wird klar, dass in unserer Gesellschaft manche Dinge schrecklich falsch laufen", sagte Cameron nach einer Sitzung d
Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt er: "Der Finanzierungsvertrag verstößt gegen ein verfassungsrechtliches Verbot", nämlich jenes von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern durch das G
Der britische Europa-Parlamentarier Graham Watson rechnet mit weiteren Krawallen in seinem Land, wenn die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen erst einmal umgesetzt worden sind. "Ich glaube nicht, dass wir eine alternative Lösung fürs Land haben, das heißt, unsere finanzielle Lage ist so, dass wir dazu gezwungen sind, solche Sparmaßnahmen einzuführen", sagte Watson im Deutschlandfunk. Diese angekündigten Maßnahmen hält der Abgeordnete jed
Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien hat der Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) sagte Pfeiffer, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die sozialen Probleme nicht in den Griff kriegen." Die Einschnitte im sozialen Bereich seien massiv vorangetrieben worden, be
