US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Tod von über 2.000 Menschen verantwortlich gemacht. Assad habe durch die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung jegliche Legitimation zur Führung der syrischen Bevölkerung verloren, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat sei hoffentlich erst einer von vielen Schritten gewesen, um die Regierung in Damaskus zur Ver
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wenige Stunden nach Beginn auf den 15. August vertagt worden. Der Ex-Präsident war für den Prozess aus einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eingeflogen worden. Die Anklage wirft ihm Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie der frühere Innenminister Habib el Adli und sechs ra
Die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah hat den Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak begrüßt. Der Beginn des Verfahrens sei nicht nur ein Sieg "für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens", sondern auch ein "Anfang auch für die arabische Welt", sagte Salah im Deutschlandfunk. "Dass wir sehen, dass Mubarak und seine Klienten und seine Söhne im Gefängnis sind, das ist ein historischer Mo
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt erscheinen würde. Mubarak wird die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Ägypten vorgeworfen. Außerdem muss er sich gemeinsam mit seinen zwei Söhnen und dem ehemalige
Matthias Maas, Mitglied der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), hat den Versuch der Deutschen Flugsicherung (DFS) kritisiert, den Lotsenstreik per Gericht verbieten zu lassen. Im Deutschlandfunk sagte Maas, dass er dahinter "tarifpolitisches oder tariftaktisches Kalkül" vermute. "Es wird auch eigentlich fast nur über das Geld geredet hier, was eigentlich der kleinste Punkt ist in diesem ganzen Tarifkonflikt", so das Gewerkschaftsmitglied. Weiterhin erklärte M
Auch am zweiten Tag der Verhandlungen über eine Syrien-Resolution hat es erneut keine Einigung im UN-Sicherheitsrat gegeben. Zwar seien sich laut Diplomatenkreisen alle 15 Länder einig gewesen, dass das Gremium reagieren müsse, aber eine konkrete Reaktion blieb umstritten. Die Debatte soll am Mittwoch fortgeführt werden. Eine Resolution wird offenbar nach wie vor von Russland und China abgelehnt. Auch gibt es Widerstand aus dem Libanon. Ein von europäischen Mitgliedern v
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres verantworten. Neben Mubarak sind noch mehrere weitere Menschen, darunter seine Söhne Gamal und Alaa sowie der Ex-Innenminister Habib al-Adli, angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihren Entscheidungen und Befehlen den Tod von Demonstranten verursacht zu haben. Dem Ex-Präsidenten, der voraussichtlic
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag erneut eine Sitzung zur Syrien-Krise ergebnislos beendet. Das teilte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, Ratsvorsitzender in diesem Monat, nach der Besprechung mit. Eine Resolution habe aufgrund des Widerstandes des Libanon sowie zweier weiterer Länder nicht verabschiedet werden können, hieß es. Bei den zwei nicht näher bezeichneten Staaten handelt es sich höchstwahrscheinlich um China und Russla
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk geäußert. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von einem "alarmierenden Bericht" über die Lage im Land. Das Militär schieße mittlerweile wahllos auf Zivilisten. Dennoch blieb die Dringlichkeitssitzung am Montag in New York ohne konkrete Ergebnisse. Seit im März die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen haben, seie
Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Die genauen Angaben sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte
