Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf mitteilte, anerkenne sein Verband durchaus die Notwendigkeit, auch das Bestattungsrecht an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen
– Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt
– Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude
– Vollstreckbares Urteil für natürlichen Klimaschutz wird in diesem Jahr massive Wirkung haben, wegweisende Entscheidung gegen Überdüngung steht an
– DUH mit ganz konkreten Akt
Das Bundesministerium für Justiz hat eine neue Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt und bedeutende Vereinfachungen für Unternehmen und Bankkunden bei Auslandsvermögen und -zahlungen mit sich bringt.
Auslandszahlungen und -vermögen sind bislang ab 12.500,- EUR meldepflichtig (AWV-Meldepflicht). Verstöße gegen diese Meldepflicht können laut Gesetz mit Bußgeldern bis zu 30.000,- EUR geahndet werden.
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen.
– Kostenlose und anonyme Rechtsberatung für von Gewalt Betroffene
– Rechtliche Fragen können Sorgerecht, Wohnraum-Fragen oder Unterlassungsverfügungen betreffen
– Mitarbeitende werden durch Fachvortrag "Respektvoll hinsehen" sensibilisiert
Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen, das ist das Ziel der von den Vereinten Nationen initiierten "Orange Weeks". In diesem Jahr liegt der Fokus der Kampagne auf Frauen, die Gewalt in der Partnerschaft erleben. R
