BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Solarworld – Gläubiger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Ãœberschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG am 1. August 2017 am Amtsgericht Bonn offiziell eröffnet (Az.: 99 IN 79/17). Im Mai stellte die Solarworld AG aus Bonn Insolvenzantrag, das Insolvenzverfahren wurde nun offiziell eröffnet. Für die Gläubiger des einstigen Branchenriesen bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen bis zum 28. September […]
Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen
Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein Bekleidungshersteller und ein Handelsunternehmen die verbotenen vertikalen Preisbindungen abgesprochen. Dabei gab der Hersteller den Händlern die Mindestverkaufspreise vor und untersagte gleichzeitig Preisreduzierungen und den Online-Vertrieb der Waren. Weigerte sich ein Händler […]
Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln
Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die „klassische Familie“ zugeschnitten. Das bedeutet, dass beim Tod eines Ehepartners der länger lebende Partner und die leiblichen oder adoptierten Kinder nach […]
BAG: Keine Ãœberwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
Die Ãœberwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für […]
Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam
Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Aus wichtigem Grund kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos ausgesprochen werden. Allerdings sollte ein Arbeitgeber immer prüfen, ob er zuvor auch mildere Mittel wie eine […]
Testament bei kinderlosen Ehepaaren
Testament bei kinderlosen Ehepaaren
Scheinbewerbung – Kein Anspruch auf Entschädigung
Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein auf Stellenanzeigen bewerben, um dann Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verlangen. Dafür hat sich inzwischen der Begriff […]
Autokartell – Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW
Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben. Der deutschen Autobranche droht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ein handfester Skandal. Demnach sollen sich die Autobauer Daimler, BMW und Volkswagen sowie […]
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament
