Der Online Versandhandel ist trotz wirtschaftlicher Schieflage ein wachsendes Geschäft mit hohen Umsatzzahlen. Entsprechend häufig sind Sachverhalte aus dieser Branche auch Gegenstand eines Richterspruches.
Am 27.09.2012 kam es vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 163/12) zu einem Urteil in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit mit esoterischem Hintergrund.
Bereits seit dem Jahr 2005 sind Unternehmen dazu verpflichtet, Ihre Umsatzsteuervoranmeldung dem zuständigen Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Auch die Titel von Zeitungsartikeln oder Kolumnen können markenrechtlich geschützt sein.
Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 20. März 2012, Az: I ZR 102/10, festgestellt, dass der Titel einer regelmäßig erscheinenden Kolumne, die zu einem bestimmten Thema in einer Zeitung oder Zeitschrift veröffentlicht wird, jedoch nur wenige Textabsätze beinhaltet, gemäß den Vorschriften nach § 5 Abs. 3 Markengesetz schutzfähig ist.
Für die
Aktives Empfehlungsmarketing bringt Rechtsanwälten Erfolg
Clerical Medical. KAP Rechtsanwälte, die sich auf die Vertretung geschädigter Clerical Medical Versicherungsnehmer spezialisiert haben, erhielten jetzt erste Fragebögen von Clerical Medical, zugesandt von ihren Mandanten. Die Anwälte raten dringend zur Vorsicht bei der Beantwortung der über 20 Fragen…
In der Vergangenheit gab es immer wieder Streit mit der Finanzverwaltung darüber, ob Privatverkäufe über Ebay im Falle eines gewissen Ausmaßes mit einer gewissen Regelmäßigkeit umsatzsteuerpflichtig sind. Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
In den vergangenen Wochen war die Debatte um die Streiks in der Luftfahrtbranche erneut allgegenwärtig. Trotz vorheriger Ankündigungen sind immer wieder eine Vielzahl von Passagieren von den Auswirkungen, die solche Streiks mit sich bringen, betroffen.
Keine gesundheitsbezogenen Bezeichnungen für Alkoholika
Moderne Lebensmittel sollen nicht nur satt machen, sondern zugleich gesund und jung. In einem Zeitalter in dem Bioprodukte und "functional food" (Funktionelles Essen) einen immer größeren Stellenwert erlangen, steigt gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher sowie das Bedürfnis an Aufklärung.
Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.
