Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG
Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG
Stellenabbau bei der Deutschen Bank: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht
Die Deutsche Bank plant in den nächsten vier Jahren den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen im Privat- und Firmenkundengeschäft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) online am 24.05.2018. Grund für den Stellenabbau sei die Verschmelzung des Filialnetzes von Postbank und Deutscher Bank. Anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck gibt Tipps für Deutsche Bank-Mitarbeiter für […]
Kündigungsschutzklage: Aussichten für Arbeitnehmer
Nach einer Kündigung haben manche Arbeitnehmer Angst, zum Anwalt zu gehen und sich gegen die Kündigung zu wehren. Warum das falsch ist und warum der Arbeitnehmer stattdessen wehrhaft für sein Recht einstehen sollte, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Arbeitgeber denken in der Regel wirtschaftlich: Wenn im Team etwas schief läuft oder die Wirtschaftlichkeit des […]
Kündigungen bei ES Automobilguss Schönheide: Lohnt sich die Klage vor dem Arbeitsgericht?
Der sächsische Automobilzulieferer ES Automobilguss hat einem Teil seiner Belegschaft in der Woche zwischen dem 18. und 25. Mai 2018 betriebsbedingt gekündigt. Das berichtet die Lokalzeitung Freie Presse online am 25.05.2018. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer sei von einem Stellenabbau betroffen. ES Automobilguss habe einen Sozialplan angeboten und die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln. […]
OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache
Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwischen Hersteller und […]
OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion
Vorsicht bei Rabatten auf „fast alles“. Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, […]
BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer
Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie […]
Datenschutz für Unternehmen: Kanzlei Mutschke hat ihre Kompetenzen erweitert
Bielefeld, 25.05.2018. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ihr Leistungsportfolio erweitert und vier ihrer Mitarbeiter als Fachkräfte für Datenschutz zertifizieren lassen. Damit kann die Kanzlei für ihre Mandanten jetzt auch externe Datenschutzbeauftragte stellen und sie noch besser zum Datenschutz beraten. Hintergrund ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Diese trat am 25.05.2018 endgültig in Kraft und stellt […]
Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind
Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse I. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 1 K 1507/16). Wird ein Kind in eine Ehe geboren, gilt der Ehemann automatisch als der rechtliche Vater, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Für Kinder gilt bei Erbschaften […]
GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters
Ãœber die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen gesetzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die […]
