Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel
Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel
Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher
Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann […]
EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen bis 19. Juli anmelden
Das Amtsgericht Stuttgart hat das Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 19. Juli 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. Nach der Insolvenz der EN Storage GmbH geht es für die Anleger, die sich über „Kauf- und Ãœberlassungsverträge“ bzw. über die drei Inhaber-Teilschuldverschreibungen beteiligen konnten, um viel […]
DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten
Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hören würden. Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte […]
Testament richtig erstellen
Testament richtig erstellen
Solarworld AG Insolvenz: Was Anleger jetzt wissen müssen
Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 803,066 Mio. Euro ist das Unternehmen in der Produktion und dem internationalen Vertrieb im Bereich der Solarstromtechnologie tätig. Insolvenzantrag wegen Ãœberschuldung – wirtschaftliche Probleme – Schadensersatzanforderungen aus den USA Am 10.05.2017 hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bonn gestellt wird. Begründet wird dieser Schritt mit […]
OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam
Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung auch gleichzeitig der Anstellungsvertrag beendet wird, können nach einem Urteil des OLG Karlsruhe unwirksam sein. Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsverhältnissen unterschieden werden. Einerseits wird der Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt und bekleidet eine Organstellung. Andererseits steht er auch in einem Anstellungsverhältnis zur […]
Schadensersatz wegen Mobbings am Arbeitsplatz: Wann verjährt der Anspruch?
Im Arbeitsrecht gelten kurze Fristen, für eine Klage gegen die Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit, und die meisten Arbeitsverträge oder Tarifverträge haben Ausschlussklauseln: Nach 3 oder 6 Monaten ist oft Schluss, Ansprüche verjähren danach, etwa auf Arbeitslohn, Prämien oder Sonderzahlungen. Doch gilt das auch für Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings? Wann verjährt so […]
Lombard Classic 3: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG insolvent. Anlegern drohen bei beiden Gesellschaften hohe finanzielle Verluste. Der Anlage-Skandal rund um die Lombardium Hamburg ist um ein Kapitel reicher. Nachdem Anfang des Jahres bereits das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet wurde, ist nun auch […]
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens
Wer seinen Arbeitgeber oder Kollegen grob beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das zeigt ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2017 (Az.: 3 Sa 244/16). Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund kann die grobe Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen sein. Das musste auch ein […]
