Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Information
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 – 330 O 88/20 – entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 150.000,00 EUR. Der jährliche Zinssatz betrug 2,96 % p. a. mit einer Zinsbindung bis zum
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe von 50.000,00 Euro ab, der aus […]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung erklärt und damit die Rechte von Verbrauchern im Diesel Abgasskandal gestärkt. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung den Ausführungen der Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen
Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine solche Abschalteinrichtung nicht gerechtfertigt.
Hintergrund des aktuellen EuGH-Urteils (Az. C-693/18) ist ein Verfahren in Fra
– Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler, VW, Porsche und Audi "vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge" vor – DUH hatte im Januar 2016 erstmals bei der Mercede
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der Abgasreinigung auswirken, illegal sind. Mit diesem Urteil droht der Autoindustrie eine weitere Klagewelle im Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) , denn die Abschalteinrichtung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen Darlehensvertrag erloschen sind.
Der Kläger hatte am 13.08.2018 mit der Santander Consumer Bank AG einen Darlehensvertrag über 9.820,99 Euro abgeschlossen. Am 26.09.2018 erklärte er seinen Widerruf. Mit dem Anerkenntnisurteil best&aum
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ihren im Oktober 2007 geschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahr 2016 wirksam widerrufen konnten. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte in seinem Urteil entschieden, dass
Mit Urteil vom 26.11.2020 – 3 O 238/20 – hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein […]
