Kündigung, Kündigung, Kündigung – überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Die Angestellte eines Pflegeheims wurde entlassen, weil sie an der "Querdenken"-Demo in Berlin teilnahm. Ein Produktionshelfer
– Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet – Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt – Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen – Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen
Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE WertpapierhandelsBank AG (vPE Bank) eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach (https://mhbk.de/de/kanzlei)
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20.
Die Entscheidung des EuGH stellt jedes Unternehmen vor erhebliche
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das in dieser Woche vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällte Urteil, wonach einer "24-Stunden-Pflegerin" aus Bulgarien eine erhebliche Lohnnachzahlung zugesprochen wird.
"Endlich wird obergerichtlich klargestellt, dass die Gesetze, insbesondere zu Mindestlohn und Arbeitsrecht, auch für sogenannte Vermittlungsagenturen gelten. Während sich inländische Pflegeeinrichtu
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG – hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen Darlehensvertrag über eine Pkw-Finanzierung. Den Widerruf erklärte der in zweiter […]
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel ( Az. VI ZR 367/19 (https://www.bundesgerichtshof.de/Sha redDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020099.html?nn=10690868) ) aufkommen. Damit können weiterhin betroffene VW-Kunden, die sich das Update haben […]
– Bundeskabinett macht Weg frei für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen
– Jahrelanges SoVD-Engagement zahlt sich aus
Der SoVD befürwortet die vorgesehene Entlastung, über die Bundestag und Bundesrat in der jetzigen Form noch entscheiden werden. "Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist ein sehr gutes und starkes Zeichen", unterstreicht SoVD-Präsi
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben“ Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der […]
Das Web-Seminar für alle IP-Verantwortlichen, die auch während der Corona-Krise auf dem neuesten Stand bleiben wollen.
Welche Neuigkeiten gibt es aktuell aus dem Bereich des Marken- und Patentrechts? Diese Frage beantwortet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Zusammenarbeit mit dem Event-Sponsor ANAQUA im Web-Seminar "Neues aus dem Marken- und Patentrecht". Am 21.07.2020 ab 15.00 Uhr geben zwei Experten der jeweiligen Fachgebiete Einblicke unter ande
Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert – Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein zonales Fahrverbot zu erlassen – DUH fordert die Stuttgarter Dieselkonzerne dazu auf, in einem Sofortprogramm bis Jahresende allen betroffene
