Die Deutsche Tamoil GmbH begrüßt die Entscheidung
des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu den Liefervereinbarungen
zwischen BP Europa SE und ihrer Schwestergesellschaft, der Holborn
European Marketing Company Limited.
"Die Richter stellten klar, dass der Britische Mineralölkonzern zu
vertraglich vereinbarten Lieferungen von Kraftstoffen an die
Tochterfirma einer libyschen Erdölgesellschaft verpflichtet sei. Mit
dem Urteil besteht nun wieder Rechtssicherheit was
Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer
PrismaLife AG setzt auf Kostentransparenz in Policen und wird in 40
Gerichtsverfahren darin bestärkt, das innovative Konzept der
Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) im Sinne eines aufgeklärten und
kritischen Kunden weiterhin zu verfolgen. Dabei setzen sich 16
positive Gerichtsurteile detailliert mit der
Kostenausgleichsvereinbarung auseinander.
Markus Brugger, CEO der PrismaLife AG: "Die
Kostenausgleichsvereinbarung
Bestimmte ehemalige Direktoren (unter anderem Herr
Dr. Heinrich Schwägler und Herr Karel Römer) der Meinl European Land,
nunmehr Atrium European Real Estate, haben eine Vereinbarung zur
Beilegung aller rechtlichen Auseinandersetzungen getroffen, die
vorsieht, daß alle wechselseitigen Klagen gegen und von Atrium,
Gazit-Globe Ltd und andere zur Gänze und endgültig zurückgezogen
werden. Diese Vereinbarung wird spätestens im Januar 2012
rechtskräftig werden.
Das Urteil des OVG Münster, mit dem eine
Krankenhausversorgung über eine Distanz von mehr als 200 km genehmigt
werden soll, veranlasst die ADKA zu entschiedenem Widerspruch "Man
fühlt sich zurückversetzt in die 70er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts!" wundert sich Klaus Tönne, Geschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V.. "Damals
war der erklärte Wille des Gesetzgebers, die Belieferung durch
Versandapo
Ministerpräsidenten schieben Entscheidung über den
Glücksspielstaatsvertrag auf die lange Bank. Neues Gutachten des
renommierten Staatsrechtlers Prof. Grzeszick: Der vorliegende Entwurf
des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) verstößt eklatant
gegen Europa- und Verfassungsrecht.
Seit der wegweisenden Urteile des EuGH im Herbst 2010, die den
bisherigen Glücksspielstaatsvertrag in Teilen für nicht mit dem
Unionsrecht verei
DUAL Deutschland, ein führender Anbieter für D&O und
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen und die GSM AG,
etablierter Spezialist für Strafrechtsschutz-Versicherungen, haben
ihre Kompetenz gebündelt und bieten ab sofort ein neues und bisher
einmaliges Versicherungs-Produkt an. Mit der D&O /
Strafrechtsschutz-Versicherung tragen die beiden Kölner Unternehmen
dem stark steigenden Bedarf nach einer Rundumabsicherung von
Unternehmen für Manageme
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten
Immobilienwirtschaft, warnt vor einer endgültigen Verabschiedung des
Glückspielstaatsvertrages am 9. Juni. "Der Entwurf sieht eine
Eindämmung von Spielotheken vor. Für die Autobahn-Raststätten in
Deutschland bedeutet dies allerdings eine Vernichtung der
LKW-Parkplätze. Wir fordern daher eine Nachbesserung für dieses
spezielle Segment der Logistikimmobilien,
Zu dem Versuch am Welt-Nichtrauchertag eine neue
Gesetzesinitiative für bundesweite einheitliche Rauchverbote zu
starten, erklärt Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV): "Der DZV ist der Auffassung, dass sich die
geltenden Bundes- und Landesgesetze zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens bewährt haben. Sie sind Ausdruck unserer föderalen
Struktur und regeln in fairer Weise das tolerante Miteinander von
Rauchern un
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag einem
Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Demnach wird der Tierschutz in
der Hansestadt gestärkt. Die private Haltung gefährlicher Exoten wie
Würgeschlangen oder giftiger Tierarten soll grundsätzlich verboten
werden. Auf Bundesebene engagiert sich Hamburg für ein Ende der
Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben. Auch eine Kastrationspflicht für
Katzen soll geprüft werden. VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschu
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde
werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang
steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird
auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die
Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere
erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs
