Das Landgericht Lübeck hat einem von Hahn
Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger mit Urteil vom
10. August 2011 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in
Höhe von 136.500 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Der Kläger hatte im
Anschluss an die Empfehlung und Beratung der beklagten SEB AG zwei
Beteiligungen über jeweils 50.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an
der MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II GmbH & Co. KG sowie
Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht
zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind
europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am
4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt.
Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete so das Argument
der Bundesregierung, im Zuge der Novellierung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zwängen europarechtliche Vorgaben zu
einer Änderung bei den kommunalen Ü
Bundesgerichtshof weist den Vorwurf zurück, der
Verband privater Glücksspielunternehmen handele rechtsmissbräuchlich
– Wichtige Grundsatzentscheidung: GIG ist legitimiert, gegen
Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen
Die Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im
Glücksspielwesen e.V. gegen staatliche Lottogesellschaften sind
rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom
17.8.2011 in drei Verfahren absc
Rund drei Viertel der bilanzierenden Unternehmen
haben noch nicht mit den Umstellungsmaßnahmen begonnen / 90 Prozent
der Betriebe fühlen sich nur teilweise oder unzureichend durch die
Finanzverwaltung informiert / Die Hälfte der Unternehmen kann den
finanziellen Aufwand der E-Bilanz-Umstellung nicht abschätzen
Die Diskussion um die Einführung der "E-Bilanz" schlägt derzeit
hohe Wellen. Die rund 1,37 Millionen bilanzierenden Unternehmen in
Deutsc
Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung
von Unternehmen (ESUG) beabsichtigt die Bundesregierung,
Restrukturierungen von Unternehmen zu vereinfachen. Unternehmen
sollen möglichst früh Instrumente für eine erfolgreiche Sanierung an
die Hand bekommen. Der Gesetz-Entwurf wurde bereits am 30.06.2011 in
erster Lesung im Bundestag beraten und wird von Experten
grundsätzlich positiv aufgenommen. Auf dem 3. Handelsblatt Symposium
"Insolvenzrecht 2011". (15. und
QIAGEN N.V. ("QIAGEN") begrüßt die
heutige Bekanntmachung von Cellestis Limited ("Cellestis"), dass der
Oberste Gerichtshof von Victoria der Übernahme aller Stammaktien von
Cellestis durch QIAGEN im Rahmen einer Übernahmevereinbarung
("Vereinbarung") zugestimmt hat.
Sobald die Übernahme durchgeführt wird, erhalten alle berechtigten
Aktionäre A$ 3,80 pro Aktie in bar. Dieser Betrag setzt sich zusammen
aus einem Anteil von Q
Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts
über den Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes erklärt der 1.
Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke:
"Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines
Versorgungsstrukturgesetzes bietet eine Reihe vielversprechender
Ansätze zur Lösung bestehender Probleme in der Gesundheitsversorgung.
Die mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Hausarztes
insbesondere in unterversorgten
Diskriminierung privater Glücksspielanbieter durch überzogene
Vertriebsbeschränkungen und Erlaubnisanforderungen
– Umfangreiche Änderungen notwendig
– Private Lotterievermittlung muss von bürokratischen Hürden befreit
werden
Der Deutsche Lottoverband sieht sich durch die Detailed Opinion
der EU-Kommission vom 18. Juli 2011 zum Entwurf des neuen
Glücksspielstaatsvertrags in seiner Rechtsauffassung vollständig
bestätigt. Die EU-Kommission te
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine
sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen
Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in der sie ernsthafte Bedenken
über die Vereinbarkeit des aktuellen Entwurfs mit Europarecht äußert.
Wird der Vertragsentwurf nicht grundlegend geändert, steht den
Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren und eine mögliche Klage der
EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ins Haus.
Auch Ärzte und Zahnärzte dürfen
werben! – Für diese Freiheit macht sich Beate Bahner, Fachanwältin
für Medizinrecht in Heidelberg und Fachbuchautorin beim renommierten
Springer Verlag Heidelberg, bereits seit vielen Jahren stark. Mit
ihrem Buch "Das neue Werberecht für Ärzte. Auch Ärzte dürfen werben"
ebnete sie schon vor zehn Jahren den Weg für die Abschaffung des
strengen Werbeverbotes und die Erlangung der Werbefreiheit vo
