Wirtschaftskriminelle verlegen Straftaten
zunehmend ins Internet. Die Zahl der Fälle, in denen Täter online
vorgingen, stieg im vergangenen Jahr sprunghaft um 190 Prozent, wie
das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt hat. Ein wichtiger Grund für
diese Entwicklung ist die zunehmende Vernetzung von Kundenzugängen
mit Unternehmensanwendungen. Die mit Internet-schnittstellen und
mobilen Apps verbundenen Risiken werden von der Unternehmensführung
häufig unterschä
Heute sollte im Deutschen Bundestag der Entwurf
eines Geldwäschegesetzes diskutiert werden. Der Entwurf belastet den
Deutschen Tankstellenmittelstand durch zusätzliche
Bürokratieauflagen. Die Branchenverbände MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland, Bundesverband Tankstellen und
Gewerbliche Autowäsche (BTG) sowie der Zentralverband des
Tankstellengewerbes (ZTG) begrüßen deshalb, dass der Gesetzentwurf
von der Tagesordnung genommen worden
Zur heutigen Verabschiedung des neuen
Glücksspielgesetzes durch den Landtag von Schleswig-Holstein erklärt
Stefan Meurer, Geschäftsführer der Tipico Deutschland Marketing und
Vertriebs GmbH:
"Tipico begrüßt die Entscheidung des schleswig-holsteinischen
Landtags, den Weg zu einer Öffnung des Sportwettenmarktes für private
Anbieter frei zu machen. In Deutschland ist der private
Sportwettenmarkt seit über zehn Jahren etabliert. Die Vergabe
Wie bereits im "Engelmann -Urteils" des Vorjahres
stellt der EuGH erneut fest, dass die österreichische
Glücksspielregelung mehrfach gegen die Vorgaben des
Gemeinschaftsrechts verstößt. Im heutigen Urteil zu den Vorlagefragen
des Bezirksgerichts Linz zum Strafverfahren der bet-at-home.com
Vorstände Franz Ömer und Jochen Dickinger führt der Gerichtshof aus,
dass an ein Monopol für Internet Glücksspiel besonders strenge
Anforderungen zu stel
Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige
Verabschiedung des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes
durch den Kieler Landtag.
Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im
VPRT und Vorsitzender der Geschäftsführung der Constantin Sport
Marketing GmbH: "Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz hat
Vorbildcharakter für einen bundesweit geltenden
Glüc
Das Kampagnenbündnis "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der
Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das
umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuer
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K,
kommentierte die heutige Verabschiedung des neuen
Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag
wie folgt: "Der Beschluss des Kieler Landtags ist ein wichtiger und
wegweisender Schritt auf dem Weg zu einem geöffneten und regulierten
Glücksspielmarkt in Deutschland. Wir appellieren an die übrigen
Länder, sich bei Ihren Beratungen zu einem neuen
Glücksspielstaatsvertrag an dem Modell von Schle
Das Landgericht Lübeck hat einem von Hahn
Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger mit Urteil vom
10. August 2011 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in
Höhe von 136.500 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Der Kläger hatte im
Anschluss an die Empfehlung und Beratung der beklagten SEB AG zwei
Beteiligungen über jeweils 50.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an
der MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II GmbH & Co. KG sowie
Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht
zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind
europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am
4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt.
Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete so das Argument
der Bundesregierung, im Zuge der Novellierung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zwängen europarechtliche Vorgaben zu
einer Änderung bei den kommunalen Ü
Bundesgerichtshof weist den Vorwurf zurück, der
Verband privater Glücksspielunternehmen handele rechtsmissbräuchlich
– Wichtige Grundsatzentscheidung: GIG ist legitimiert, gegen
Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen
Die Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im
Glücksspielwesen e.V. gegen staatliche Lottogesellschaften sind
rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom
17.8.2011 in drei Verfahren absc
