Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) abgelehnt. Damit
ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund
Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der
Verantwortung, umgehend tätig zu werden.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Dass
es im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des
Ve
Im aktuellen "JUVE-Handbuch für
Wirtschaftskanzleien 2011/2012" ist Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft
(hrp) als "häufig empfohlene" Kanzlei für Kapitalanlegerschutz
genannt. Insgesamt hat JUVE in dieser Kategorie dreizehn von
bundesweit insgesamt rund 500 Kanzleien erfasst und aufgrund von
Interviews und Recherchen bewertet. In den vergangenen Jahren war hrp
ebenfalls eine "häufig empfohlene" Kanzlei.
Die sogenannte Unisex-Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) vom 01.03.2011 (EuGH vom 01.03.2011 – C-236/09
-, NJW 2011, 907) hat für zukünftige Neuabschlüsse von
Lebensversicherungsverträgen eine große Bedeutung. Demnach gelten ab
dem 22.12.2012 für Lebensversicherungsverträge für Männer und Frauen
die gleichen Rechnungsgrundlagen. Eine geschlechterspezifische
Berücksichtigung der jeweiligen Lebenserwartung darf somit zuk
Die Extremus Versicherungs-AG, die durch
Terroranschläge verursachte Schäden versichert, verzeichnet in 2011
eine steigende Zahl von Anfragen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) aus Ende 2010 unterstützt die Abschlussbereitschaft merklich.
Danach können die Kosten für Terrorschadenversicherungen
grundsätzlich als Nebenkosten anteilig auf die Mieter umgelegt
werden. So hat der Spezialversicherer 2011 bereits fünf sehr große
Einzelobjekte sowie
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
am 28.10.2011 in Lübeck und den Beschlüssen zum neuen
Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des VDAI (Verband
der Deutschen Automatenindustrie e.V.), Paul Gauselmann, für die
Deutsche Automatenwirtschaft:
"Ohne Rücksicht auf Verluste und ohne die gebotene Rücksicht auf
Recht und Gerechtigkeit, haben die Ministerpräsidenten heute einen
weiteren Beschluss zum Glücksspielst
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K,
kommentierte den heute bekanntgegebenen Beschluss der
Ministerpräsidenten zur Glücksspielregulierung wie folgt: "Der
Beschluss der Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zu einer zeitgemäßen Glücksspielregulierung in Deutschland. Es
geht nun darum, bei der Ausgestaltung der Beschlüsse eine Lösung zu
finden, die den Marktrealitäten entspricht und gleichzeitig
EU-konform ist."
Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen
die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere
Entschädigung hoffen
Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine
Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin verworfen
(A
Die Bundesregierung wird die im Jahr 2010
begründete Kreditmediation trotz europäischer Schuldenkrise und der
beschlossenen Rekapitalisierung der Banken nicht verlängern. "Die
Institution Kreditmediator Deutschland wird zum Jahresende 2011
auslaufen", teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins "Der Handel"
(Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) mit.
WISeKey, ein globales Wachstumsunternehmen
des Weltwirtschaftsforums 2011, freut sich, den Abschluss einer
Vereinbarung mit dem Schweizer Luxus-Armbanduhrenanbieter Hublot
bekanntzugeben, die den Ausbau der innovativen Partnerschaft der
beiden Unternehmen zur Fälschungsbekämpfung vorsieht. Nach der
überraschend erfolgreichen Implementierung der wegweisenden
Markenschutztechnologie WISeAuthentic® von WISeKey zur Bekämpfung
gefälschter Produkte, die derzeit den
Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU
e.V.:
"Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des
Mittelstandes"
"Die dauerhafte Ausweitung der Ist-Besteuerung bedeutet eine kluge
und vorausschauende Investition in den Wirtschaftsstandort
Deutschland, denn der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtsc
