Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Zugegeben: das steuerliche Reisekostenrecht, auf dessen Basis die
meisten Arbeitgeber auch die Reisekosten ihrer Arbeitnehmer
erstatten, ist wegen vieler Besonderheiten kaum noch überschaubar.
Nun hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF)
beauftragt, Reformvorschläge zum Reisekostenrecht zu entwickeln.
Dabei soll vor allem auch die Abrechnung von Fahrtkosten,
Verpflegungspauschalen un
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den
Fehlentwicklungen am Nürburgring Einhalt zu gebieten, hat er im
vergangenen Jahr eine Beihilfebeschwerde an die Europäische
Kommission gerichtet. Ziel der Beschwerde ist es, einen Neuanfang
einzuleiten, damit der Fokus am Nürburgring wieder auf den Motorsport
gerichtet wir
Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation
("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht
Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight
Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung
Everlight Electronics Europe GmbH eingereicht.
Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft
und Rechnungslegung sowie Schadensersatz hinsichtlich eines von
Everlight hergestellten Produkts mit weißen
Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in
Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform
des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten
Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem deutschen Markt
vertreten.
Gründungsexperten kommen im Rückblick zu dem Schluss, dass der
Ansatz der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zwar richtig,
aber in der Umsetzu
In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet
Tennant Company (NYSE: TNC), ein weltweit
führendes Unternehmen in der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung
von Lösungen, die zu einer saubereren, sichereren und gesünderen Welt
beitragen, gab heute bekannt, dass das Landgericht Köln Tennant eine
einstweilige Verfügung gegen die Alfred Kärcher GmbH & Co. KG
zugesprochen hat. Die Entscheidung des Gerichts untersagt es Kärcher
mit sofortiger Wirkung zu behaupten, Tennant habe die Werbeaussagen
zu sein
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt
Martin Grauduszus, Präsident der –Freien Ärzteschaft– (FÄ), die
Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren
gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt
Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache befassten Sozialgericht
Düsseldorf erhoben hat.
Bei allem Verständnis für die allgemein bekannte Überlastung der
Soz
5. April 2012. Der IASB hatte Anfang
des Jahres beschlossen, die Termine des Inkrafttretens von IFRS 10
und der weiteren Standards des "Konsolidierungspakets" für Januar
2013 beizubehalten. Der Beschluss erfolgte vor dem Hintergrund, dass
dem IASB von europäischer Seite wiederholt signalisiert worden war,
eine Einführung der Standards des Konsolidierungspakets –
insbesondere von IFRS 10 – sei zum verpflichtenden Zeitpunkt nicht
durchführbar. Die Anwendung der
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
der Flughafenverband ADV zeigen sich bitter enttäuscht über das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den Nachtflugbetrieb am
Frankfurter Flughafen zu verbieten.
"Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht leistungsfähige
Logistikketten – auch in der Nacht. Wenn wir weiterhin Fortschritt
und Wohlstand in Deutschland sichern wollen, können wir nicht auf
Nachtflüge verzichten", sagte Dieter Schweer, Mi
Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die
Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds
"Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische
Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Juni 2007 arbeitslos ist. Die
zuständige Einzelrichterin Dr. Reul von der 19. Zivilkammer hat der
Klage stattgegeben. Begründung: Die Anlegerin wurde nicht über das
Kapitalverlustrisik