Das Hamburger Landgericht hat die Beteiligung der
Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH
& Co. KG an dem neuen Liquifditätsmanagement-System gestoppt. Es hat
der geschäftsführenden GmbH des Fonds die Kreditvergabe verboten und
angeordnet, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen unverzüglich
beendet werden müssen.
Die Entscheidung erging wegen der Dringlichkeit der Sache ohne
mündliche Verhandlung und
Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback
zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1.
GlüÄndStV), dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein am
15.12.2011 zugestimmt hatten, gegeben. Sie äußert unter anderem
Kritik an den Regelungen zu Online-Casinospielen und -Poker als nicht
EU-konform, denn diese sind mit dem neuen Vertrag in den 15
Bundesländern weiterhin verboten. "Wir begrüßen die Anmerk
Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das
Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die
Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA),
die anlässlich der anstehenden Bundestagsanhörung zu den
Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen am 26. März
sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit Informationen zum
kirchlichen Arbeitsrecht versorgte.
Die Hälfte der Top-Entscheider in der
öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische
Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von
Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen
sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel
kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem
Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit
anderen Beh&
Die proConcept AG ist mittlerweile mit zwölf
Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
angängig, um die Rechtmäßigkeit des Policenmodells bei
Lebensversicherungen überprüfen zu lassen. Schätzungen zufolge sind
bis zu 40 Prozent aller deutschen Lebens- und
Rentenversicherungsverträge mit einem Volumen von rund 290 Milliarden
Euro davon betroffen und potentiell rückabwicklungsfähig.
20. März 2012. Die Europäische
Kommission schlägt bei Datenschutzverstößen Strafen bis zu zwei
Prozent des Weltumsatzes von Unternehmen vor. Nach Ansicht von Dr.
Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP), Vorsitzender des
Datenschutzkongresses, erhält das Thema Datenschutz-Compliance damit
eine neue Dimension. "Die Datenschutzgesetze müssen angesichts dieser
Pläne aber auch praktikabler werden, denn hohe Sanktionen mit
unrealistischen
– Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
– Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer werden
nicht entkräftet
– JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung an
schleswig-holsteinische Regelung
Das heute veröffentlichte Schreiben der EU-Kommission an die
Bundesregierung bedeutet das Aus für den geplanten
Glückss
BARDEHLE PAGENBERG wurde am 15. März der MIP
Global Award 2012 als "Germany Contentious IP Firm of the Year"
verliehen.
Über 250 geladene Gäste nahmen im prächtigen Londoner Dorchester
Hotel, am Abend des 15. März 2012, bei einem Gala Dinner an der
Preisverleihung teil. Das auf den Schutz geistigen Eigentums
(Intellectual Property) spezialisierte Fachmagazin MIP vergab den
"Managing IP Global Awards 2012" an Kanzleien, Unternehmen und
Einze
Das Thema Nachlassplanung schieben die meisten
Bundesbürger nach wie vor gern vor sich her. Nur 32 Prozent der
Deutschen haben bisher ein Testament aufgesetzt. Und unter denen, die
in Sachen Erbschaft zumindest vordergründig alles geregelt haben,
zweifelt wiederum ein Drittel, ob sie auch wirklich alles richtig
gemacht haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung
unter 1.000 Personen in Deutschland im Auftrag des unabhängigen
Vermögensverwalters Pack
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende und in London börsenotierte Anbieter von Online-Glücksspiel,
hat heute den Verkauf von Ongame, seines business-to-business
Online-Poker-Netzwerks, bekanntgegeben. Käufer ist Shuffle Master,
Inc., ein weltweit tätiger Zulieferer für die Glückspielindustrie.
Das Transaktionsvolumen beträgt EUR 29.5 Millionen, wovon zwei
Drittel bei Closing fällig werden; ein weiterer Kaufpreisteil von
EUR 10 M
