BETFAIR PLC. Mit dem neuen
Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in
Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und
verfassungskonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland
zu erreichen sein. Allein Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht
mitgezeichnet hat, geht mit einem eigenem Gesetz einen verfassungs-
und europarechtskonformen Weg und hat als einziges Land von der
EU-Kommission grünes Licht erhalten.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit
rechtskräftigem Beschluss dem Antrag der Lundbeck GmbH stattgegeben
und den Festbetrag für Cipralex® im Eilverfahren (Aktenzeichen: L 1
KR 140/11 KL) außer Vollzug gesetzt.
Das Gericht geht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der
Festbetragsfestsetzung aus, da die Bewertung des Gemeinsamen
Bundesausschusses zur therapeutischen Verbesserung von Cipralex®
nicht nachvollziehbar ist.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von dem
möglichen Ausschluss der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co.
KG aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB). Für diese Maßnahme
gibt es keine Handhabe. Die Neuregelung des Glücksspielrechts in
Schleswig-Holstein hat keinen Einfluss auf den Verbleib der
NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG im DLTB. Die übrigen
Lotteriegesellschaften können die Landeslotteriegesellschaft nicht
aus
Nach einem jetzt im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem
Oberlandesgericht Karlsruhe rechtskräftig gewordenen Urteil des
Landgerichts Mannheim darf die CWS-boco Deutschland GmbH nicht mehr
mit falschen und irreführenden Aussagen für ihr Stoffhandtuch-System
"CWS BestCotton" und gegen Handtücher aus Papier werben. Nachdem
CWS-boco eine beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereichte Berufung
zurückgezogen hat, wurde ein entsprechendes Urteil aus Man
Selbstständig tätige Berater haben im Namen des
ehemaligen Vermögensberatungsbereichs Cortal Consors Select
BCI-Beteiligungen angeboten – ohne dessen Wissen und unter Verstoß
gegen die Regeln
Der Skandal um das mutmaßliche Schneeballsystem Business Capital
Investors Corporation (BCI) in New York betrifft auch den
Onlinebroker Cortal Consors. Das berichtet das Anlegermagazin –Börse
Online– (Ausgabe 50/2011, EVT 8. Dezember). Selbstständig täti
Im August dieses Jahres wurde der Fall des Schweizer
Casino-Besuchers, Behar Merlaku, im Casino Bregenz erstmals
öffentlich. Während er am 26. März dieses Jahres an einem
Glücksspielautomaten spielte, wurde an diesem Automaten nachweislich
ein Jackpot ausgelöst und die Gewinnsumme von rund Euro 43.000.000,00
angezeigt. Die Reaktion der Casinos Austria AG: "Sie haben nichts
gewonnen – Software-Fehler" und ein Casino-Verbot, weil er sich gegen
die
Intrum Justitia setzt sich nachhaltig für die
Aufklärung im Umgang mit Geld und die Insolvenzvorbeugung ein. Mit
einer neu gegründeten Stiftung unterstützt das Credit Management
Unternehmen die Präventionsarbeit der Schuldnerberatungs- und
Insolvenzstelle des Caritasverbandes Darmstadt e.V.
Die aktuelle Herbstumfrage des Bundesverbands Deutscher
Inkassounternehmen besagt, dass etwa 10 % der erwachsenen deutschen
Bevölkerung verschuldet ist und im Jahr 2011
Eheverträge gelten als ein Instrument, mit dem die
vom Gesetz vorgesehenen Rechte der Ehegatten für den Fall der
Scheidung verringert oder ausgeschlossen werden. Gütertrennung statt
Zugewinngemeinschaft, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und
Unterhaltsverzicht gelten als Paradebeispiele für ehevertragliche
Regelungen. Was viele nicht wissen: Eheverträge können auch dazu
dienen, die Rechte der Ehepartner zu verstärken statt sie
einzuschränken. Beda
Im Zuge der politischen Aufarbeitung
der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein fest, daß sich immer deutlicher
herauskristallisiere, daß Natascha Kampusch neben ihrer Rolle als
Entführungsopfer auch immer deutlicher ein Opfer ihres derzeitigen
Betreuerteams sei, das zwar sehr gut die eigenen Interessen vertrete,
die Interessen des Entführunsgopfers aber zugunsten einer nach außen
aufgesetzten "Geschichte" ins Ab
Jetzt muss sich eine US-amerikanische
Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom
heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger
gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor–s zulässig
(Az.: 21 U 23/11).
Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der
Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers im September 2008. Der
Kläger hatte im
