– Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
– Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer werden
nicht entkräftet
– JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung an
schleswig-holsteinische Regelung
Das heute veröffentlichte Schreiben der EU-Kommission an die
Bundesregierung bedeutet das Aus für den geplanten
Glückss
BARDEHLE PAGENBERG wurde am 15. März der MIP
Global Award 2012 als "Germany Contentious IP Firm of the Year"
verliehen.
Über 250 geladene Gäste nahmen im prächtigen Londoner Dorchester
Hotel, am Abend des 15. März 2012, bei einem Gala Dinner an der
Preisverleihung teil. Das auf den Schutz geistigen Eigentums
(Intellectual Property) spezialisierte Fachmagazin MIP vergab den
"Managing IP Global Awards 2012" an Kanzleien, Unternehmen und
Einze
Das Thema Nachlassplanung schieben die meisten
Bundesbürger nach wie vor gern vor sich her. Nur 32 Prozent der
Deutschen haben bisher ein Testament aufgesetzt. Und unter denen, die
in Sachen Erbschaft zumindest vordergründig alles geregelt haben,
zweifelt wiederum ein Drittel, ob sie auch wirklich alles richtig
gemacht haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung
unter 1.000 Personen in Deutschland im Auftrag des unabhängigen
Vermögensverwalters Pack
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende und in London börsenotierte Anbieter von Online-Glücksspiel,
hat heute den Verkauf von Ongame, seines business-to-business
Online-Poker-Netzwerks, bekanntgegeben. Käufer ist Shuffle Master,
Inc., ein weltweit tätiger Zulieferer für die Glückspielindustrie.
Das Transaktionsvolumen beträgt EUR 29.5 Millionen, wovon zwei
Drittel bei Closing fällig werden; ein weiterer Kaufpreisteil von
EUR 10 M
In den letzen Jahren investierten viele Anleger
ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life,
Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum
in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden
die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG.
Die Vermittler haben den Anlegern eine Kapitalgarantie in Höhe von
105% des eingezahlten Betrages zugesichert und überredeten die
Anleger zusätzlich zum Eigenka
Die beiden von den ägyptischen Behörden angeklagten
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten am Donnerstag
das Land verlassen, nachdem die Behörden zuvor das gegen die beiden
deutschen sowie US-amerikanischen Staatsbürger ausgesprochene
Ausreiseverbot gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben hatten. "Wir
sind sehr erleichtert und froh, dass unsere Mitarbeiter nunmehr das
Land verlassen können", erklärte dazu in einer ersten Stellungnahme
Der Ombudsmann der SCHUFA Holding AG, Prof. Dr.
Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichtes, legt heute seinen Tätigkeitsbericht für
das Jahr 2011 vor. Die SCHUFA speichert 479 Millionen Daten von 66
Millionen Verbrauchern. Im Berichtszeitraum hat der Ombudsmann in 245
Fällen entschieden. 29 Anliegen erwiesen sich dabei als berechtigt
und wurden zugunsten des Verbrauchers entschieden. Davon lag 12 Mal
ein Bearbeitungsfehler der SCHUFA vor,
Am 27. Februar 2012 hat das Oberlandesgericht
München in einem spektakulären Verfahren ein Urteil verkündet, nach
dem die Commerzbank wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
zweier Fondsgesellschaften zum Schadensersatz verurteilt wurde (AZ.
17 U 1924/11).
Die im Berufungsverfahren wiederholte Beweisaufnahme hat gezeigt,
dass die Mitarbeiter der Commerzbank in völlig unzureichender Weise
für den Verdacht von Geldwäsche sensibilisiert worden
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Urteil vom 15.06.2010 unter
dem Aktenzeichen VIII R 33/07 für viele überraschend entschieden,
dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen
nicht zu versteuern sind, so hat er nun diese Entscheidung mit seinem
Beschluss vom 22.12.2011, VIII B 190/11 bestätigt.
Vorausgegangen war die Besteuerung von Erstattungszinsen, welche
im Jahr 2
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche
Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) beobachtet zunehmend,
dass Betriebsräte und Personalleiter im Bereich der betrieblichen
Altersversorgung zunehmend Haftungsgefahren ausgesetzt sind. Wie
bereits in den vergangenen zwei Jahren werden demzufolge auch in
diesem Jahr wieder zahlreiche Betriebsräte und Personalleiter die
Möglichkeit nutzen, unschätzbare Tipps auf dem 3. BRBZ
Rechtsberatungskongress zur b
