Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in
Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform
des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten
Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem deutschen Markt
vertreten.
Gründungsexperten kommen im Rückblick zu dem Schluss, dass der
Ansatz der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zwar richtig,
aber in der Umsetzu
In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet
Tennant Company (NYSE: TNC), ein weltweit
führendes Unternehmen in der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung
von Lösungen, die zu einer saubereren, sichereren und gesünderen Welt
beitragen, gab heute bekannt, dass das Landgericht Köln Tennant eine
einstweilige Verfügung gegen die Alfred Kärcher GmbH & Co. KG
zugesprochen hat. Die Entscheidung des Gerichts untersagt es Kärcher
mit sofortiger Wirkung zu behaupten, Tennant habe die Werbeaussagen
zu sein
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt
Martin Grauduszus, Präsident der –Freien Ärzteschaft– (FÄ), die
Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren
gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt
Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache befassten Sozialgericht
Düsseldorf erhoben hat.
Bei allem Verständnis für die allgemein bekannte Überlastung der
Soz
5. April 2012. Der IASB hatte Anfang
des Jahres beschlossen, die Termine des Inkrafttretens von IFRS 10
und der weiteren Standards des "Konsolidierungspakets" für Januar
2013 beizubehalten. Der Beschluss erfolgte vor dem Hintergrund, dass
dem IASB von europäischer Seite wiederholt signalisiert worden war,
eine Einführung der Standards des Konsolidierungspakets –
insbesondere von IFRS 10 – sei zum verpflichtenden Zeitpunkt nicht
durchführbar. Die Anwendung der
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
der Flughafenverband ADV zeigen sich bitter enttäuscht über das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den Nachtflugbetrieb am
Frankfurter Flughafen zu verbieten.
"Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht leistungsfähige
Logistikketten – auch in der Nacht. Wenn wir weiterhin Fortschritt
und Wohlstand in Deutschland sichern wollen, können wir nicht auf
Nachtflüge verzichten", sagte Dieter Schweer, Mi
Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die
Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds
"Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische
Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Juni 2007 arbeitslos ist. Die
zuständige Einzelrichterin Dr. Reul von der 19. Zivilkammer hat der
Klage stattgegeben. Begründung: Die Anlegerin wurde nicht über das
Kapitalverlustrisik
Das Hamburger Landgericht hat die Beteiligung der
Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH
& Co. KG an dem neuen Liquifditätsmanagement-System gestoppt. Es hat
der geschäftsführenden GmbH des Fonds die Kreditvergabe verboten und
angeordnet, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen unverzüglich
beendet werden müssen.
Die Entscheidung erging wegen der Dringlichkeit der Sache ohne
mündliche Verhandlung und
Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback
zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1.
GlüÄndStV), dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein am
15.12.2011 zugestimmt hatten, gegeben. Sie äußert unter anderem
Kritik an den Regelungen zu Online-Casinospielen und -Poker als nicht
EU-konform, denn diese sind mit dem neuen Vertrag in den 15
Bundesländern weiterhin verboten. "Wir begrüßen die Anmerk
Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das
Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die
Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA),
die anlässlich der anstehenden Bundestagsanhörung zu den
Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen am 26. März
sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit Informationen zum
kirchlichen Arbeitsrecht versorgte.
