Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das
Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem
Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie
es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant.
Anlässlich des Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss forderte
die AOK die Bundesregierung auf, im Interesse der Patienten von
diesen Plänen Abstand zu nehmen. Besser fü
Ein Urteil ohne gravierende Folgen sprach heute
das Oberlandesgericht Brandenburg: Die Entscheidung betraf ein Siegel
des Deutschen Instituts für Service-Qualität, das in dieser Form
nicht mehr vergeben wird.
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte ein Urteil des
Landgerichts Potsdam vom 6. Mai 2011, mit dem es dem Möbelhaus
Höffner verboten wurde, mit einem Siegel des Deutschen Instituts für
Service-Qualität zu werben. In der 2009 vom Deutschen I
Thomas Middelhoff hat Berufung im
Arcandor-Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
eingelegt. Das Urteil war am 25.04.2012 verkündet und am 06.06.2012
zugestellt worden.
Die Berufung war unumgänglich, obwohl das Essener Landgericht nur
im Falle des Verkaufs des Wiesbadener Karstadt-Hauses eine
"schuldhafte Pflichtverletzung" von Middelhoff und drei weiteren
Ex-Vorständen erkannt hatte.
Das Urteil wird nach Auffassung von Thomas Middelhoff
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
Prof. Dr. Paul Lange aus der Düsseldorfer
Kanzlei Siebeke-Lange-Wilbert, Fachanwalt für Marken- und
Kennzeichenrecht, ist im renommierten US-Ranking "Best Lawyers", bei
dem Anwälte sich gegenseitig bewerten, im Bereich Gewerblicher
Rechtsschutz ("Intellectual Property Düsseldorf") mit dem Prädikat
"Lawyer of the Year 2012" ausgezeichnet worden.
Lange ist Partner der traditionsreichen Kanzlei Siebeke – Lange –
Wilbert, Düsseldo
Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen
ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung
superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein
Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der
Ethical Coffee AG in Deutschland zu erwirken. Diese auf Patentrecht
gestützten Anträge wurden nun abgelehnt.
Nestlé stützte sich auf ein Patent auf ein System zur Extraktion
von Kapseln, dessen Recht
Funktionen entsprechen oft nicht den
Produktbeschreibungen / Besonders viele schwarze Schafe unter Spiele-
und TV-Streaming-Apps / Vermeintlich günstige Alternativen beliebter
App-Hits richten sich vor allem an Jugendliche / Apples Kontrollen
lückenhaft / Rückerstattung des Kaufpreises relativ aufwendig
Neben der Vielzahl seriöser Apps stehen in Apples iTunes Store
auch immer mehr unseriöse Anwendungen zum kostenpflichtigen Download
bereit. Bei solchen Abzock-Ap
Anleger, die sich nicht auf die langjährige
Abwicklung des CS Euroreal einlassen möchten, sollten sich einer
Interessengemeinschaft anschließen.
Am 21.05.2012 wurde bekannt, dass der offene Immobilienfonds CS
Euroreal den Testhandelstag nicht erfolgreich abschließen konnte und
aufgelöst werden muss. Während der hierdurch erforderlichen
Abwicklung werden die Immobilien des CS Euroreal veräußert.
Am 1. Juni 2012 tritt das
Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Gesetz Rosinenpicken von
Wertstoffen aus Haushaltsabfällen auch in Zukunft erschwert. Dazu
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wäre die
Wertstofferfassung liberalisiert worden, wären Gebührenerhöhungen in
einigen Kommunen die Folge gewesen. Es ist gut, dass die Politik das
verhindert hat. Das neue Kreislaufwir
– Auch Ledige können Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung absetzen, wenn sie einen eigenen Hausstand am
Lebensmittelpunkt unterhalten.
– Ein eigener Hausstand wird dann
geführt, wenn unter Berücksichtigung der Ausstattung und der Größe
der Wohnung ein eigenständiges Wohnen möglich ist.
– Bei unentgeltlicher Überlassung eines Wohnbereiches sollte die
finanzielle Beteiligung an den laufenden Aufwendungen nachgewiesen
