DStGB zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung: Krippenausbau in den Kommunen zeigt Wirkung – Erfüllung des Rechtsanspruches nicht gesichert

von am    Bildung, Finanzen, Politik  

Die Städte und Gemeinden bekennen sich
nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz
Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in
der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der
Bundesregierung

123people gewinnt Rechtsstreit um frei zugängliche Bilder im Internet

von am    News  

In keinem der zwölf Länder, in denen die
Personensuchmaschine 123people aktiv ist, werden die Gerichte so
gerne angerufen wie in Deutschland. Oftmals werden die Klagen von
Personen eingereicht, die mit haltlosen Anschuldigungen im Bereich
Persönlichkeitsrechte und Datenschutz um mediale Aufmerksamkeit
buhlen, oder mit einer finanziellen Entschädigung spekulieren. Die
Online-Personensuchmaschine 123people hat nun einen Rechtsstreit
gewonnen, der richtungweisend für die ga

Erste Versicherer schließen gerichtlich festgestellte Lücke bei Arbeitskraftabsicherung

von am    News  

AFA AG beantwortet auf Berliner-ICC-Kongress
verbraucherfeindliches Urteil des OLG Köln mit innovativem Konzept
zur kompletten Absicherung der Arbeitskraft.

Was war geschehen? Das OLG Köln sprach im Frühjahr 2010 ein in der
Öffentlichkeit wenig beachtetes, aber weit reichendes Urteil (AZ 20 U
168/08). Kurz gesagt urteilten die Richter, dass ein Versicherter mit
Verträgen zum Krankentagegeld und zur Berufsunfähigkeit keinen
Anspruch auf Tagegeld hat, wenn sein

Professor Manfred Löwisch im Haufe-Interview: „Laufzeiten von Tarifverträgen angleichen!“

von am    News  

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag: Dieser eherne
Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht vor ein
paar Tagen gekippt. Seither wird die Entscheidung kontrovers
diskutiert. Um die Tarifeinheit in der Praxis weiterhin zu
gewährleisten, wird sogar eine Änderung des Artikels 9 des
Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) in Erwägung gezogen.

Professor Manfred Löwisch von der Universität Freiburg spricht
sich gegen eine solche aus und empfiehlt dem Gesetzgebe

VKU zu aktuellem BGH-Urteil „Gaspreisänderungsklauseln“

von am    News  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil
seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel,
die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche
Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag
übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH
zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die
nach Übersendung einer auf diesen einseitigen Preiserhöhung
basierenden Jahr

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