Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe
SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für
eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare
Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten,
schriftlichen Abweisung der Einstellungsbeschwerde (Az. 2 ZS 535/10
und Az. 7400 AR 9/10). Auch sei "nicht ersichtlich, dass ein Handeln
oder Unterlassen eines V
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht
der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz:
Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der
Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde
Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem
Telefonbetrug. Durch diese Vermischung würde beim Verbraucher der
Eindruck er
Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung
des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem
Hinsehen als Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen.
Erhöhte Herstellerabschläge und ein mehr als dreijähriges
Preismoratorium unter dem Titel Neuordnung laufen zu lassen, ist eine
Bankrotterklärung des eigenen im Koalitionsvertrag formulierten
Anspruchs. "Alle Grundüberlegungen zu einer tatsächlichen Veränderu
Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat
am heutigen Mittwoch endlich ein Stierkampf-Verbot beschlossen. Für
Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN, ein wunderbarer
Teilerfolg: "Der Beschluss bestätigt nicht nur uns Tierschützer in
unserem Bestreben, sondern bildet auch die Überzeugungen der dortigen
Bevölkerung ab."
Doch nicht nur die Bewohner der Region Katalonien, sondern 70
Prozent aller Spanier haben sich bereits geg
ewswire) – Der
niederländische Gebietsentwickler Chipshol klagt beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gegen den niederländischen Staat.
Chipshol, dem grössten privaten Unternehmen in der Region Schiphol,
wird bereits seit fünfzehn Jahren auf unrechtmässige Weise durch
Schiphol und den Staat Steine in den Weg gelegt. Dadurch wurde die
Entwicklung der verschiedenen Chipshol-Gewerbegebiete verhindert. Für
eines der Gelände wurde 2003 zu Unrech
Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger
Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren
Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Eine Verurteilung
würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und
damit die Pressefreiheit beeinträchtigen."
Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien
Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die
Die ZDF-Sendung WISO hat sich über viele Jahre um die
Verbraucheraufklärung verdient gemacht. In der jüngsten Folge vom 19.
Juli 2010 wird jedoch pauschal vor einer Vorkasse-Zahlung bei
Online-Einkäufen gewarnt – zu Unrecht, findet Europas bedeutendster
Gütesiegelaussteller für Onlineshops, Trusted Shops (
http://www.trustedshops.de ).
"Vorkasse ist immer brandgefährlich!": Dies ist der Tenor eines
Interviews zu speziellen Risiken einer Vorkas
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat
seine Beratungen zu Fragen der Reproduktionsmedizin aufgenommen.
Impulsreferate von Jochen Taupitz und Regine Kollek zu rechtlichen
und medizinischen Aspekten neuer Entwicklungen im Bereich der
Reproduktionsmedizin bildeten den Auftakt der Diskussionen, die in
eine Stellungnahme des Rates münden sollen.
Ratsmitglied Jochen Taupitz stellte die Frage, inwieweit das
Embryonenschutzgesetz noch zeitgemäß ist, in das Zentrum s
Die RapidShare AG hat ein weiteres
Berufungsverfahren gegen den Filmvertreiber Capelight Pictures
gewonnen. RapidShare hatte gegen eine einstweilige Verfügung des
Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr Berufung eingelegt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese einstweilige Verfügung nun
unter Abänderung des ursprünglichen Urteils aufgehoben.
Gegenstand des Streits war die Frage, ob RapidShare alles dem
Unternehmen Zumutbare unternommen habe,
Das neue Gendiagnostik-Gesetz soll eigentlich die
Rechte der Patienten auf Datenschutz stärken. Es gefährdet aber rund
500 Neugeborene in Deutschland mit angeborenen Stoffwechselstörungen
und angeborenen Störungen der Hormondrüsen jährlich lebensbedrohlich.
Das Gendiagnostikgesetz und seine rechtlichen Bestimmungen müssen
deshalb sofort geändert werden.
Diese Forderung haben der bundesweite Eltern-Dachverband
Kindernetzwerk e.V. und die Deutsche G
