Gemeinsam mit sieben weiteren
Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg
versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter
YouTube zu erwirken.
Das Gericht hat am heutigen Tag jedoch entschieden, dass die
Eiligkeit als Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung nicht
gegeben ist.
Allerdings hat das Gericht in seiner Begründung folgendes
festgestellt: "Nach Ansicht der Kammer spricht viel dafür, dass die
Antrags
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste
deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass
ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend
machen kann.
"Diese positive Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht von
Bedeutung", so Jörg Strötzel, Vorsitzender des größten deutschen
Lohnsteuerhilfevereins Vereinig
26. August 2010. Die Londoner
Standardsetzer IASB wollen bis Mitte 2011 die Rechnungslegungssysteme
IFRS und US-GAAP angleichen und schlagen einen neuen, einheitlichen
Standard für die Bilanzierung vor. Geht es nach einem kürzlich
veröffentlichten Entwurf der Standardsetzer müssen Leasinggeber bei
ihren Geschäften künftig höhere Verbindlichkeiten ausweisen und auch
die Leasingkunden sollen die Geschäfte bilanzieren. Bisher war
Leasing für den Lea
Mit der Wohn-Riester-Förderung hat der Gesetzgeber das
selbstgenutzte Wohneigentum in den Kreis der staatlich geförderten
Instrumente zur privaten Altersvorsorge aufgenommen. Neben der
Vorsorge fürs Alter hilft Wohn-Riester aber auch schon jetzt, die
eigenen vier Wände mitzufinanzieren. Doch ist die Eigenheimrente
wirklich empfehlenswert? Die Vor- und Nachteile finden Sie hier
veranschaulicht.
Pressekontakt:
Swiss Life
Karin Stadler
Berliner Str. 85
80805 M&u
Vattenfall und die Bundesrepublik Deutschland
haben eine Einigung zur Streitbeilegung in dem internationalen
Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg in Hamburg erzielt.
Vattenfall-CEO Øystein Løseth:
Vattenfall und die Bundesregierung haben eine Vereinbarung über
die Beendigung des von Vattenfall vor dem Weltbank-Schiedsgericht
ICSID eingeleiteten Schiedsverfahrens gegen die Bundesrepublik
Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung regelt das Verfahren f&uu
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die
Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller
Kreditinstitute zur Finanzierung von Schieflagen systemrelevanter
Banken festhält. "Es ist weder eine grenzüberschreitende Abstimmung,
noch eine Abstufung zwischen den eigentlichen Nutznießern und
Beitragspflichtigen einer deutschen Bankenabgabe erkennbar", so Uwe
Fröhlich, Prä
"Der Gesetzentwurf zur Einführung der
Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist
nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug.
Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen
verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von
der Abgabe befreit werden soll." Mit diesen Worten bezieht Willi
Verhuven, Geschäftsführer von Deutschlands viertgrößtem
Reiseveranstalter, alltou
"Dass eine öffentlich-rechtliche, d.h. von
Steuergeldern getragene Bank, in solche – offenkundig kriminellen –
Vorgänge verwickelt ist, ist ein zutiefst erschütternder Vorgang, der
meinen damals forcierten Abgang von der HSH Nordbank nun in einem
völlig anderen Licht erscheinen lässt. Ich werde meine Anwälte
bitten, diese ungeheuerlichen Vorgänge auf ihre straf- und
zivilrechtlichen Konsequenzen zu prüfen und erwarte von den
Verantwortlichen der
Eine instabile Rechtslage und die eigene Organisationsstruktur
sind derzeit hauptverantwortlich für ineffektives Risikomanagement
bei Banken und Versicherungen. Diesen Schluss zieht eine
internationale Studie der Economist Intelligence Unit und SAS. "Auf
den Gesetzgeber haben Unternehmen wenig Einfluss – wohl aber auf ihre
Risikokultur", so Frank Hansen, Risk Practice Leader Deutschland bei
SAS Deutschland. "Für abgeschottetes Abteilungsdenken und mangelhafte
Da
Die Finanzaufsicht soll für die Kunden der Noa
Bank den Weg zur gesetzlichen Einlagensicherung möglichst schnell
frei räumen und bei der Noa Bank den Entschädigungsfall feststellen.
Das fordert die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei Göddecke
Rechtsanwälte in Siegburg. "Wenn die Finanzaufsicht jetzt nicht
schnell handelt, droht den Sparern der Noa Bank ein
Liquiditätsproblem", warnt Rechtsanwalt Sebastian Hofauer von der
Kanzlei Göddecke.
