Soeben hat das EU-Parlament in seiner Vollversammlung
die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt.
Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromisstext, der nach langen
Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament
im Dezember 2009 erstellt wurde, angenommen. Der Deutsche
Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die neue Richtlinie weit hinter
den Forderungen der Tierschützer zurückbleibt.
– Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun
angemessen regeln
– Spielsucht für Lotto kein Argument
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten
Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht
verkünden. Es ist zu erwarten, dass der EuGH den Schlussanträgen des
Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen wird. Demnach wären die
deu
Amtsgericht Krefeld erkennt Rechtmäßigkeit
zusätzlicher Honorarvereinbarungen an, wenn der Kunde hinreichend
über Funktionsweise aufgeklärt wurde (Az.: 5 C 277/09 v. 24.06.2010).
Urteil bestätigt erneut Produktsystem der AFA AG, die in diesem
Zusammenhang wiederholt auf die Vorteile einer separaten
Kostenausgleichsvereinbarung hinweist.
Die Kostenausgleichsvereinbarung verhindere nämlich, so die AFA
AG, dass Versicherungsnehmer auf Anraten des Vermit
ewswire) – Es werden
150 Teilnehmer für die zweitägige Konferenz erwartet, um die
aktuellen Entwicklungen im Bereich der Menschrechte zu überprüfen.
Hierbei wird deren allgemeine Natur in Frage gestellt, und zwar in
einer Zeit, in der die Balance unseres Gesellschaftssystems eine
Transformation erfährt.
Die Konferenzorganisatoren hoffen auf einen interkulturellen
Dialog und eine Beteuerung der menschlichen Werte, die die Grundlage
für harmonische Beziehungen zwi
Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft
unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für
zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des
Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
aus. "Damit wird das Kartellrecht überwiegend ins Leere laufen", so
die kuk. Von fairem Wettbewerb könne nicht mehr die Rede sein. Die
Mitglieder de
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer
für das produzierende Gewerbe als industriepolitische
Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive
Produktion in Deutschland. Die schon jetzt von hohen Kosten gedrückte
Grundstoffindustrie muss so eine weitere Last schultern. Die Politik
muss hier dringend nachbe
Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli
2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank
getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft
(hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten
ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte Zertifikate-Erwerber.
Einige Fälle konnten außergerichtlich durch Vergleich erledigt
werden. Verschiedene von hrp geführte Verfahren sind noch erst- bzw.
zweit
ewswire) – Magna International
Inc. gab heute bekannt, dass der Ontario Divisional Court nach
Börsenschluss am 30. August 2010 die Berufung bestimmter kritischer
Minderheitenaktionäre von Magna zurückgewiesen und die Entscheidung
des Ontario Superior Court bestätigt hat, den im Vorfeld
bekanntgegebenen Plan einer Regelung zur Abschaffung der
Zweiklassenaktienstruktur von Magna zu bewilligen. Die Entscheidung
des Divisional Court erfolgte nach einer Anhörung vom 26. Augu
Das Landgericht Wiesbaden hat am 20. August 2010 dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der P&I Personal & Informatik AG (P&I),
Michael Wand, untersagt, seine Blockade von Beschlussfassungen
fortzusetzen. In der einstweiligen Verfügung heißt es, Wand werde es
"verboten, als Aufsichtsratsmitglied der P&I die Mitwirkung an den
Beschlussfassungen des Aufsichtsrats zu verweigern". Insbesondere
dürfe er die Teilnahme an ordnungsgemäß einberufenen
Auf
Die Forderung der FDP zur Gleichstellung
homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut
bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik.
"Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des
Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste
Lösung." betont der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland,
Ottmar Dillenburg, Schon der Umstand, zur
