in der öffentlichen Diskussion um das
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die
geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit
durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die
Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet. In der
jetzigen Form würden aber beide erhebliche negative Auswirkungen auf
die Arzneimittelsicherheit und damit auf den Patienten haben. Vor
d
Zurzeit beraten die Länder im Rahmen der Evaluierung
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auch über die Frage, ob neben
einem staatlichen Monopol für den Bereich der Lotterien der
Sportwettenmarkt liberalisiert werden sollte und ob eine solche
Teilliberalisierung europa- und verfassungsrechtlich zulässig ist.
Universitätsprofessor Dr. Dieter Dörr, Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Medienrecht
Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen
unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den
Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto
seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von
Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt
56.000 Automaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland
manipuliert. Dabei gehen die Täter zumeist nach der gleichen Masche
vor, sagt Margit Schneider, die Leiterin &q
Seit dem 13.9.2010 ist die druckfrische 2. Auflage
des "Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb,
Wertpapierprospektgesetz/Verkaufsprospektgesetz" in der
LEGIOS-Datenbank abrufbar: Der Kommentar wurde zusätzlich in das
Modul Kapitalmarktrecht integriert; Abonnenten des Moduls profitieren
ohne zusätzliche Kosten von der Erweiterung. Das Werk, erschienen im
Verlag Dr. Otto Schmidt, konzentriert sich ganz auf die
Kommentierungen aller für das Prospektrecht maßgeblichen
In der Bundesrepublik sind seit der
Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis
und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben
gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels
sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer
rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von
Bundesinnenministerium und Polizei bislang gemeldet. Die Regierung
spricht von lediglich 47 Toten. Für das Jahr 1994 und den
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
ewswire) – Celsis In Vitro, Inc.
(Celsis IVT) gab heute bekannt, dass das US-amerikanischen
Amtsgericht des Nördlichen Bezirks von Illinois in Chicago eine
einstweilige Verfügung gegen CellzDirect Inc., Invitrogen Corporation
und Life Technologies (als Beklagte) aufgrund deren Verletzung des
US-Patents Nr. 7.604.929 (das Liverpool(TM)-Patent) erlassen habe.
Life Technologies aus Carlsbad in Kalifornien ist das
Mutterunternehmen von Invitrogen und CellzDirect. Das
Liverpool-Patent bezi
ewswire) – Der französische Verleger
Odile Jacob hat von zwei Gerichtsurteilen Kenntnis genommen, die
heute durch das Gericht der Europäischen Union (EuG) bezüglich seines
Einspruchs gegen die Entscheidungen der Europäischen Kommission im
Fall Editis gefallen sind.
Odile Jacob begrüsst die Aufhebung der von der Kommission am 30.
Juli 2004 gefällten Entscheidung, in der Wendel als Erwerber der von
Lagardère weiterveräusserten Zielvermögenswerte z
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der
Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11
contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass
der deutsche Staat den Conterganskandal ermöglicht hat, indem er es
pflichtwidrig unterließ, adäquate Arzneimittelschutzgesetze zu
erlassen, 4 Gesetzgebungsversuche seien sei
Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer
PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein.
Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen
Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen
separaten Kostenausgleichsvereinbarung zugrunde. Das Landgericht
Rostock hat mit seinem Urteil vom 06. August 2010 (AZ.: 10 O 137/10)
gegen den Anspruch auf Zahlung der Restforderung en
