Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein
Urteil gefällt (15.7.2010, C-271/08): Die Vergabe von Verträgen im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung muss europaweit
ausgeschrieben werden.
Nach Ansicht des EuGH ist nämlich die bisherige Praxis im
öffentlichen Dienst europarechtswidrig. Bis dato haben die Kommunen
durch Tarifverträge – ohne Ausschreibung nach europäischem
Vergaberecht – die Anbieter für die betriebliche Altersversorgung
festg
Immer mehr Apotheken in Deutschland gewähren
Boni auch auf rezeptpflichtige Produkte. Das aus dem Handel gelernte
Marketinginstrument zur Kundenbindung und zum Vorteil der Verbraucher
hält längst Einzug in eine bislang vom Wettbewerb noch stark
abgeschottete Branche. Dieser Trend ist Ursache für die heutige
Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH), die über Bonussysteme in
Apotheken entschied: Rabatte auf Rezeptpflichtiges sind weiterhin
nicht erlaubt, allerdings
Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche
Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische
Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache,
dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine
Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit
in Einklang gebracht werden.
Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der
Konzessionsvergabe, die keinen fairen Mitbewerb zulassen würde und
so
"Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, das vom
EuGH angemahnte Regulierungsdefizit beim gewerblichen Automatenspiel
in Spielhallen zu beseitigen. Die öffentliche Debatte der letzten
Zeit vor allem in den Kommunen hat immer stärker deutlich gemacht,
dass insbesondere durch die massive Expansion der Spielhallen
dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem kommt der größte Teil
der Spielsüchtigen aus diesem Bereich."
Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung
begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren
deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter
Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des
geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit den
Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht
vereinbar sind.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht
mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT
setzt sich seit langem für ein duales System insbesondere im
Sportwettenmarkt ein und appelliert an die Bundesländer, die
derzeitige Evaluierung des GlüStV als Chance zur regulierten
Marktöffnung zu
Die Tipico Co. Ltd. begrüßt die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum deutschen
Glücksspielmonopol. Die höchsten Eu-Richter entschieden heute, dass
das Monopol für Glücksspiele und Sportwetten gegen die
Dienstleistungs und Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt.
Grundsätzlich dürfe ein EU-Land den Dienstleistungsverkehr und die
Niederlassungsfreiheit begrenzen, wenn z.B. Spielsucht bekämpft wird
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
Heute urteilte der EuGH in gleich drei
Vorabentscheidungsverfahren zur umstrittenen Gesetzeslage
hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland. Entschieden wurde in
den Rechtssachen C 316/07 Markus Stoss und C-46/08 Carmen Media, wo
insbesondere der Frage nach der Widersprüchlichkeit bzw. Kohärenz im
Glücksspielsektor nachgegangen wurde sowie zur Rechtssache C-409/06
Winner Wetten. In Letzterer ging es darum, ob vorübergehend nationale
Rechtsvorschriften aufrechterh
