Italien wird die Förderung für Solarstrom ab dem Jahr
2011 moderat senken. Das Conto Energia III sieht nach der Rödl &
Partner vorliegenden nicht amtlichen Version für Freiflächenanlagen
eine Reduzierung in drei Schritten von 9,3-23,7 Prozent bei einer
Leistung bis 5 MW und von ca. 14,2-27,5 Prozent bei Leistung über 5
MW vor. Dies hat der Rat aus Vertretern der italienischen Regionen
und der Zentralregierung (Conferenza Stato e Regioni) am 8.07.2010 in
Ro
Jeder kennt es, viele hatten dieses Problem
schon einmal… man hat einen Schaden, vertraut auf seinen
Versicherungsschutz – doch dann kommt die Ernüchterung: Die
Versicherung weigert sich, Ihre Verpflichtung zu erfüllen! Sie will
nicht zahlen. Die Versicherer machen Milliarden-Gewinne auf dem
Rücken der Versicherten – seien es Lebensversicherungen,
Krankenversicherungen, Unfall- oder Rentenversicherungen. Ein neues
Internetportal macht diesem ein Ende und liefert die seri&
Im Rahmen des Musterverfahrens gegen die MLP AG
hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nunmehr bekannt
gegebenen Beschluss die sachverständige Prüfung der
Bilanzierungspraxis in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002
angeordnet
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte führt seit 2007 zahlreiche
Schadenersatzprozesse für ehemalige Mitarbeiter und Kunden mit einem
Schadensvolumen von derzeit insgesamt 34,7 Mio. EUR gegen die MLP AG
und ihren früheren Vorstandsv
Die Städte und Gemeinden bekennen sich
nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz
Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in
der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der
Bundesregierung
In keinem der zwölf Länder, in denen die
Personensuchmaschine 123people aktiv ist, werden die Gerichte so
gerne angerufen wie in Deutschland. Oftmals werden die Klagen von
Personen eingereicht, die mit haltlosen Anschuldigungen im Bereich
Persönlichkeitsrechte und Datenschutz um mediale Aufmerksamkeit
buhlen, oder mit einer finanziellen Entschädigung spekulieren. Die
Online-Personensuchmaschine 123people hat nun einen Rechtsstreit
gewonnen, der richtungweisend für die ga
AFA AG beantwortet auf Berliner-ICC-Kongress
verbraucherfeindliches Urteil des OLG Köln mit innovativem Konzept
zur kompletten Absicherung der Arbeitskraft.
Was war geschehen? Das OLG Köln sprach im Frühjahr 2010 ein in der
Öffentlichkeit wenig beachtetes, aber weit reichendes Urteil (AZ 20 U
168/08). Kurz gesagt urteilten die Richter, dass ein Versicherter mit
Verträgen zum Krankentagegeld und zur Berufsunfähigkeit keinen
Anspruch auf Tagegeld hat, wenn sein
Ein Betrieb – ein Tarifvertrag: Dieser eherne
Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht vor ein
paar Tagen gekippt. Seither wird die Entscheidung kontrovers
diskutiert. Um die Tarifeinheit in der Praxis weiterhin zu
gewährleisten, wird sogar eine Änderung des Artikels 9 des
Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) in Erwägung gezogen.
Professor Manfred Löwisch von der Universität Freiburg spricht
sich gegen eine solche aus und empfiehlt dem Gesetzgebe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil
seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel,
die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche
Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag
übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH
zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die
nach Übersendung einer auf diesen einseitigen Preiserhöhung
basierenden Jahr
