Der kräftige Aufschwung der letzten
Monate hat noch zu keiner Trendwende bei den Unternehmensinsolvenzen
geführt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Handel
und dem Dienstleistungsgewerbe sind weiterhin von einer Insolvenz
bedroht und kämpfen mit restriktiven Kreditvergaben. Bei
Großunternehmen hat sich die Lage dagegen entspannt, so dass Banken
mit geringeren Kreditausfällen rechnen. Da die Mehrzahl der von
europäischen Unternehmen aufgenomm
ewswire) – Magna International
Inc. gab heute bekannt, dass das Kammergericht des Staates Ontario
seinen kürzlich bekanntgegebenen Pan einer Regelung zur Abschaffung
seiner Zweiklassenaktienstruktur bestätigt hat. Die Entscheidung des
Kammergerichts von Ontario folgte einer Anhörung vom 12. und 13.
August 2010. Das Kammergericht befand die Regelung für angemessen und
gerecht.
"Die heutige Entscheidung des Gerichts bestätigt unsere Position,
nach der die Klage d
ewswire) – Das
Berufungsgericht des elften Gerichtsbezirks der Vereinigten Staaten
gab am Montag, 9. August 2010, ein Gutachten heraus, in dem bestätigt
wird, dass das US-Bezirksgericht des Southern District of Florida den
Antrag Deutschlands, in dem die Abweisung der Klage im Fall World
Holdings, LLC gegen die Bundesrepublik Deutschland gefordert wird, da
letztere die Klage als gegenstandslos betrachtet, zurückweist. Diese
Entscheidung bedeutet, dass Deutschland nicht zu souverän
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil
im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das
Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt
Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach
Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben.
"Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind
Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung
ausgesetzt. Fast immer ist d
In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des
Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung
der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte
Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen
Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die
gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum die V
Zunächst war es noch Spekulation, jetzt ist
es Gewissheit. Beim LHI Medienfonds Kaledo III, mit über 5.500
Investoren der größte Medienfonds Deutschlands, wurden die
Grundlagenbescheide 2005 und 2006 wieder geändert. Das bestätigte das
Finanzamt Starnberg (Bayern) dem Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz.
Damit haben die Steuervorteile der Anfangsjahre wieder Gültigkeit!
Rechtsanwalt Rolf Siburg aus der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach
Neusel, zuständig
Das ZIP-Kolloquium zum Diskussionsentwurf für ein
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
("ESUG"). Werden die Reformziele erreicht? Am 31. August 2010 im
Hilton Cologne Hotel, Köln.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli die Planung für ein
sanierungsfreundlicheres Insolvenzrecht vorgelegt und den
"Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" veröffentlicht.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten
für behinderte Menschen e.V. (BAG:WfbM) wehrt sich gegen den Vorwurf
des generellen Steuermissbrauchs. Der Bundesrechnungshof behauptet in
einem Ende Juni vorgelegten Bericht, die Werkstätten und
Integrationsbetriebe würden sich durch den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Wettbewerbsvorteile
verschaffen. BAG:WfbM-Bundesvorsitzender Günter Mosen: "Diese
Darstellung ist diffamierend und stellt u
Die Landesregierung Niedersachsen hat am
vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach
sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie
staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen für Lotto und Lotterien gelockert werden.
Nach dem Vorstoß der CDU- und FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein
ist Niedersachsen ein weiteres Bun
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe
SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für
eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare
Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten,
schriftlichen Abweisung der Einstellungsbeschwerde (Az. 2 ZS 535/10
und Az. 7400 AR 9/10). Auch sei "nicht ersichtlich, dass ein Handeln
oder Unterlassen eines V
