"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt
Martin Grauduszus, Präsident der –Freien Ärzteschaft– (FÄ), die
Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren
gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt
Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache befassten Sozialgericht
Düsseldorf erhoben hat.
Bei allem Verständnis für die allgemein bekannte Überlastung der
Soz
5. April 2012. Der IASB hatte Anfang
des Jahres beschlossen, die Termine des Inkrafttretens von IFRS 10
und der weiteren Standards des "Konsolidierungspakets" für Januar
2013 beizubehalten. Der Beschluss erfolgte vor dem Hintergrund, dass
dem IASB von europäischer Seite wiederholt signalisiert worden war,
eine Einführung der Standards des Konsolidierungspakets –
insbesondere von IFRS 10 – sei zum verpflichtenden Zeitpunkt nicht
durchführbar. Die Anwendung der
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
der Flughafenverband ADV zeigen sich bitter enttäuscht über das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den Nachtflugbetrieb am
Frankfurter Flughafen zu verbieten.
"Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht leistungsfähige
Logistikketten – auch in der Nacht. Wenn wir weiterhin Fortschritt
und Wohlstand in Deutschland sichern wollen, können wir nicht auf
Nachtflüge verzichten", sagte Dieter Schweer, Mi
Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die
Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds
"Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische
Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Juni 2007 arbeitslos ist. Die
zuständige Einzelrichterin Dr. Reul von der 19. Zivilkammer hat der
Klage stattgegeben. Begründung: Die Anlegerin wurde nicht über das
Kapitalverlustrisik
Das Hamburger Landgericht hat die Beteiligung der
Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH
& Co. KG an dem neuen Liquifditätsmanagement-System gestoppt. Es hat
der geschäftsführenden GmbH des Fonds die Kreditvergabe verboten und
angeordnet, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen unverzüglich
beendet werden müssen.
Die Entscheidung erging wegen der Dringlichkeit der Sache ohne
mündliche Verhandlung und
Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback
zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1.
GlüÄndStV), dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein am
15.12.2011 zugestimmt hatten, gegeben. Sie äußert unter anderem
Kritik an den Regelungen zu Online-Casinospielen und -Poker als nicht
EU-konform, denn diese sind mit dem neuen Vertrag in den 15
Bundesländern weiterhin verboten. "Wir begrüßen die Anmerk
Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das
Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die
Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA),
die anlässlich der anstehenden Bundestagsanhörung zu den
Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen am 26. März
sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit Informationen zum
kirchlichen Arbeitsrecht versorgte.
Die Hälfte der Top-Entscheider in der
öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische
Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von
Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen
sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel
kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem
Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit
anderen Beh&
Die proConcept AG ist mittlerweile mit zwölf
Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
angängig, um die Rechtmäßigkeit des Policenmodells bei
Lebensversicherungen überprüfen zu lassen. Schätzungen zufolge sind
bis zu 40 Prozent aller deutschen Lebens- und
Rentenversicherungsverträge mit einem Volumen von rund 290 Milliarden
Euro davon betroffen und potentiell rückabwicklungsfähig.
20. März 2012. Die Europäische
Kommission schlägt bei Datenschutzverstößen Strafen bis zu zwei
Prozent des Weltumsatzes von Unternehmen vor. Nach Ansicht von Dr.
Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP), Vorsitzender des
Datenschutzkongresses, erhält das Thema Datenschutz-Compliance damit
eine neue Dimension. "Die Datenschutzgesetze müssen angesichts dieser
Pläne aber auch praktikabler werden, denn hohe Sanktionen mit
unrealistischen
