Zu dem Versuch am Welt-Nichtrauchertag eine neue
Gesetzesinitiative für bundesweite einheitliche Rauchverbote zu
starten, erklärt Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV): "Der DZV ist der Auffassung, dass sich die
geltenden Bundes- und Landesgesetze zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens bewährt haben. Sie sind Ausdruck unserer föderalen
Struktur und regeln in fairer Weise das tolerante Miteinander von
Rauchern un
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag einem
Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Demnach wird der Tierschutz in
der Hansestadt gestärkt. Die private Haltung gefährlicher Exoten wie
Würgeschlangen oder giftiger Tierarten soll grundsätzlich verboten
werden. Auf Bundesebene engagiert sich Hamburg für ein Ende der
Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben. Auch eine Kastrationspflicht für
Katzen soll geprüft werden. VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschu
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde
werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang
steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird
auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die
Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere
erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs
Die neuen bundesweiten
AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in
Kraft treten. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat
am 9. Mai in vier Entscheidungen Anträge von Pharmaunternehmen gegen
Zuschläge durch die AOK-Gemeinschaft abgewiesen. "Mit dieser
Entscheidung hat das oberste zuständige Zivilgericht endgültig
bestätigt, dass auch das neue Ausschreibungsverfahren der AOKs in
allen Einzelheiten und auch unte
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
(BPI) mahnt dringenden Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen der
Arzneimittelversorgung an. Es ist eine Illusion, dass nach den
gesetzgeberischen Maßnahmen des vergangenen Jahres die
Arzneimittelversorgung zufriedenstellend geregelt ist, denn das
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat sich nur mit
Erstattungsfragen beschäftigt. Eklatante Versorgungsdefizite bestehen
weiter. Wenn tatsächlich in diesem Jahr die Verbes
Mit dem gestrigen Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH), durch das pharmazeutische Unternehmer befugt
sind, die Packungsbeilagen für verschreibungspflichtige Arzneimittel
in der amtlich genehmigten Form auf ihrer Internetseite zu
veröffentlichen, wird eine langjährige BPI-Forderung umgesetzt. Durch
die Entscheidung der obersten europäischen Rechtsinstanz wird die
Rechtsunsicherheit, die in Deutschland durch sich widersprechende
Urteile herrschte, endlich auf
Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 hat der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe ein deutliches Zeichen gesetzt. AWD begrüßt dieses Urteil
ausdrücklich, da nunmehr durch den BGH für alle Parteien eine
Klarstellung in diesem Bereich geschaffen wurde.
Erstmalig wurde dabei auf Ebene des höchsten deutschen Gerichtes
über die im Handelsvertreterrecht in Deutschland umstrittene Frage
entschieden, welche erforderlichen Materialien und Unterlagen nach §
86a HGB
– Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels
– Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor
Neue Regelungen für gewerbliche Spielstätten könnten für Tausende
Betreiber das Aus bedeuten. In ihrem aktuellen Entwurf des
Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 14. April sehen die
Bundesländer vor, dass die Gewerbeerlaubnis, die nach dem 6. April
2011 erteilt worden ist, nach einem Jahr erlischt. F&
Das geplante Patientenrechtegesetz sorgt derzeit
für zahlreiche Debatten im Gesundheitswesen. Es soll die Sicherheit
und die Rechtslage von Patienten gegenüber Ärzten verbessern. Die
Mehrheit der deutschen Mediziner findet laut einer aktuellen Umfrage
eine stärkere Position der Bürger gut: 55 Prozent bejahen die
Ausweitung der Patientenrechte. Nur 7,3 Prozent befürchten, dass das
Gesetz zu mehr Klagen gegen Ärzte führen könnte. So das Ergebnis d
Wegen nicht offengelegter Rückvergütungen durch die
beratende Kreissparkasse hat das Landgericht Stuttgart am 5. April
2011 einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenem
Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 75.000 Euro zugesprochen. Der
Kläger hatte auf Empfehlung der Kreissparkasse Waiblingen eine
Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds LOVOR
Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG "Beteiligungsangebot
34, Büro-
