Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja
zu einem schnellen Atomausstieg sowie zum konsequenten Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Dem Bekenntnis müssten dann schnell
gesetzgeberische Taten folgen, um bestehende Unsicherheiten und
Hindernisse für die Erneuerbaren-Branche zu beseitigen und einen
verlässlichen Investitionsrahmen für d
Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE,
mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher
Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband.
Führende europäische Glücksspielunternehmen haben heute in Kiel
erklärt, dass sie in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen und
Glücksspielabgaben leisten werden, sobald der Schleswig-Holsteinische
Landtag sein geplantes Glücksspielgesetz verabschiedet.
Nach einem aktuellen Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes ist es approbierten Ärzten erlaubt, gegen
private Rechnungen auch außerhalb ihres medizinischen Fachgebietes
Leistungen anzubieten. Das Urteil geht auf die Klage eines Facharztes
für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie gegen ein Urteil des
Hamburger Berufsgerichtshofes für Heilberufe zurück. Der Hamburger
Berufsgerichtshof hatte dem Mediziner ästhetische Operationen wie
Brustvergrößerungen
Der weltweit führende Versicherungsmakler Aon
verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Schäden in der
Managerhaftpflicht (D&O). Waren es im Jahr 2007 noch 134
Haftpflichtfälle weltweit, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf
445 Fälle. Auch die Zahl der betroffenen Länder mit D&O-Schäden hat
sich deutlich erhöht: mit 60 Ländern waren es 2010 doppelt so viele
wie 2007. "Immer mehr Unternehmen verklagen ihr Führungspersonal",
Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich
die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand
eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich
die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben.
Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und
Internetvertrieb künftig im Ansatz nach Gefährlichkeit bzw.
Ungefährlichkeit abgestuft und damit verhältnismäßiger als zuvor.
Am 11. März 2011 wurde in Frankfurt am Main
der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) gegründet. Der
Verband ist die erste eigenständige berufsständische Vereinigung für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen deutscher
Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. Zum ersten Präsidenten
wurde Nicolai von Ruckteschell, General Counsel der Deutschen
Lufthansa AG, gewählt.
Der BUJ versteht sich als Sprachrohr der Unternehmensjur
Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen
aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund
34.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 08.10.2010 – 2 O 614/09). Der
Fensterhersteller hatte die Zahlung 2006 als Vorkasse für eine
Bestellung erhalten. Die beim Oberlandesgericht Dresden eingelegte
Berufung wurde – auf Anraten der Richter – zurückgenommen. "Inklusive
Zinsen belief sich der Rückzahlungsbetrag auf rund 50.000 Euro",
be
Am 31.3.2011 wird der Zusammenschluss von bwin
Interactive Entertainment AG mit PartyGaming Plc wirksam. Durch diese
Fusion mit einem Volumen von mehr als 1,7 Milliarden Euro entsteht
das weltweit größte Unternehmen im Bereich Online-Glückspiel. Die
Vorbereitung der Transaktion beanspruchte mehr als ein Jahr und
berührte über 15 Rechtsordnungen. Diese Transaktion ist die erste
grenzüberschreitende Verschmelzung zweier Publikumsgesellschaften in
Europa.
Der deutsche Galopprennsport und die damit verbundenen mehr als
3.000 Arbeitsplätze stehen vor einem möglichen Aus. Dieses Szenario
befürchtet Albrecht Woeste (75), Präsident des Direktoriums für
Vollblutzucht und Rennen (DVR), Dachverband für den deutschen
Rennsport. Der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns: "Es zeichnet sich
ab, dass bei der Neuregelung des Glückspielstaatsvertrages das alte
Rennwett- und Lotteriegesetz unter den Tisch fällt
Nach dem aufsehenden Gerichtsurteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März, bei dem die Deutsche Bank
wegen riskanter Zinsswaps zur Zahlung von 540.000 Euro Schadenersatz
an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt wurde, gehen
Fachleute davon aus, dass nun weitere geschädigte Kommunen und
Unternehmen ihre Bankverträge rechtlich prüfen lassen werden. Dazu
bietet die ACIVO Prozessfinanzierungs AG (Jena) aktuell an, die
Kosten dieser Fälle für ein
