Bundestag hat Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen
Nach dem Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen,
bekräftigt der Deutsche BundeswehrVerband seine Forderung nach
schnellen Entscheidungen von Verteidigungsminister Thomas De
Maizière. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Diese
Entscheidung alleine bringt die Reform der Streitkräfte nicht voran.
Es ist dringend geboten, jetzt nach vorne zu schauen und endlich zu
handeln!"
Die Umsetzung der Mehrkostenregelung bei einigen
Krankenkassen verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie klar gegen den Sinn des Gesetzes.
Regelungen, die dem Versicherten zum einen auch nach Lektüre der
Satzung im Dunklen lassen, was er an Kosten erstattet bekommt und zum
anderen teilweise weniger als 20 Prozent des Preises erstatten,
stärken nicht die Entscheidungsfreiheit des Versicherten. "Es kann
nicht sein, dass ein Versiche
Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als
sicheres Investment und Fondsanteile wurden häufig wie Festgeld
angeboten. Seit dem 17. März 2011 nimmt die Fondsgesellschaft Union
Investment Real Estate GmbH wegen der atomaren Katastrophe in Japan
Anteilsscheine am UniImmo Global nicht mehr zurück beziehungsweise
gibt keine neuen mehr aus. Der Fonds ist zu 14 Prozent in Immobilien
im Raum Tokio investiert. Die Gesellschaft begründet diesen Schritt
damit, dass die Immobili
Heute steht das Thema "Verbot der Kleingruppenkäfige für
Legehennen" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die
Initiatoren des Antrages, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen,
fordern die Bundesregierung auf, der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen und ein Verbot der
Haltung von Legehennen in so genannten Kleingruppen in der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzuschreiben. Der Deutsche
Tierschutzbund unterstützt die Ini
Zwar hat der Patient ein grundsätzliches Recht auf Einblick in seine Patientenakte, muss aber daraus resultierende Kosten nach bisheriger Rechtsprechung in angemessenem Umfang tragen. Das könnte sich in Zukunft ändern.
Anlässlich des heutigen Urteils des
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur
Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen
Landesregierung NRW erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!"
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist eine
schallende Ohrfeige für die Rot-Grüne Minderheitsregierung in
N
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der
Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen
Versicherten eintreiben zu lassen, warnt der BDZ vor personellen
Problemen in den Vollstreckungsstellen. Angesichts einer ohnehin
hohen Arbeitsbelastung lasse sich diese zusätzliche Aufgabe nur
erledigen, wenn das erforderliche Personal bereit gestellt werde,
betont der Chef der Zollgewerkschaft, Klaus H. Leprich.
Medienberichten zufolge sollen Zollbeamte anhand von
Der Ethikrat stellt darin den Sachstand und die
ausschlaggebenden Argumente von Befürwortern und Gegnern einer
Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) umfassend dar.
Vor dem Hintergrund aktueller technischer und rechtlicher
Entwicklungen beschreibt der Ethikrat die derzeitige Praxis und die
neuen Möglichkeiten der genetischen Diagnostik an Embryonen. Er geht
auf die unterschiedlichen Positionen und Argumente zum Status und
Schutz des Embryos ein und diskutiert die
Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft MS
"Santa P-Schiffe" GmbH & Co. KG werden mit Schreiben der Treuhand-
und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) vom 4.
Februar 2011 aufgefordert, bis zum 4. März 2011 zur wirtschaftlichen
Sanierung der sechs Einschifffahrtsgesellschaften über die Einzahlung
von Neukapital von 10,8 Prozent bezogen auf das Kommanditkapital
abzustimmen. Die Schiffsbeteiligungen an sogenannten Santa P-Schiffen
des Emissionsh
Erstmals liegen Zahlen zur Befreiung von
Sozialbeiträgen vor / Kläger und Krankenkasse einigen sich vor
Bundessozialgericht / Verfassungsgericht hatte Grundsätze vorgegeben
Frankfurt, 23. Februar 2011 – Erstmals gibt es Zahlen zur Frage,
inwieweit Betriebsrenten frei von Sozialbeiträgen sind. Ein Rentner,
der wegen dieser Frage vor dem Bundesverfassungs-gericht geklagt
hatte, schloss im Januar einen Vergleich mit seiner Krankenkasse. Das
erfuhr das Anlegermagazin –B
