Am 31.3.2011 wird der Zusammenschluss von bwin
Interactive Entertainment AG mit PartyGaming Plc wirksam. Durch diese
Fusion mit einem Volumen von mehr als 1,7 Milliarden Euro entsteht
das weltweit größte Unternehmen im Bereich Online-Glückspiel. Die
Vorbereitung der Transaktion beanspruchte mehr als ein Jahr und
berührte über 15 Rechtsordnungen. Diese Transaktion ist die erste
grenzüberschreitende Verschmelzung zweier Publikumsgesellschaften in
Europa.
Der deutsche Galopprennsport und die damit verbundenen mehr als
3.000 Arbeitsplätze stehen vor einem möglichen Aus. Dieses Szenario
befürchtet Albrecht Woeste (75), Präsident des Direktoriums für
Vollblutzucht und Rennen (DVR), Dachverband für den deutschen
Rennsport. Der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns: "Es zeichnet sich
ab, dass bei der Neuregelung des Glückspielstaatsvertrages das alte
Rennwett- und Lotteriegesetz unter den Tisch fällt
Nach dem aufsehenden Gerichtsurteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März, bei dem die Deutsche Bank
wegen riskanter Zinsswaps zur Zahlung von 540.000 Euro Schadenersatz
an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt wurde, gehen
Fachleute davon aus, dass nun weitere geschädigte Kommunen und
Unternehmen ihre Bankverträge rechtlich prüfen lassen werden. Dazu
bietet die ACIVO Prozessfinanzierungs AG (Jena) aktuell an, die
Kosten dieser Fälle für ein
Bundestag hat Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen
Nach dem Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen,
bekräftigt der Deutsche BundeswehrVerband seine Forderung nach
schnellen Entscheidungen von Verteidigungsminister Thomas De
Maizière. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Diese
Entscheidung alleine bringt die Reform der Streitkräfte nicht voran.
Es ist dringend geboten, jetzt nach vorne zu schauen und endlich zu
handeln!"
Die Umsetzung der Mehrkostenregelung bei einigen
Krankenkassen verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie klar gegen den Sinn des Gesetzes.
Regelungen, die dem Versicherten zum einen auch nach Lektüre der
Satzung im Dunklen lassen, was er an Kosten erstattet bekommt und zum
anderen teilweise weniger als 20 Prozent des Preises erstatten,
stärken nicht die Entscheidungsfreiheit des Versicherten. "Es kann
nicht sein, dass ein Versiche
Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als
sicheres Investment und Fondsanteile wurden häufig wie Festgeld
angeboten. Seit dem 17. März 2011 nimmt die Fondsgesellschaft Union
Investment Real Estate GmbH wegen der atomaren Katastrophe in Japan
Anteilsscheine am UniImmo Global nicht mehr zurück beziehungsweise
gibt keine neuen mehr aus. Der Fonds ist zu 14 Prozent in Immobilien
im Raum Tokio investiert. Die Gesellschaft begründet diesen Schritt
damit, dass die Immobili
Heute steht das Thema "Verbot der Kleingruppenkäfige für
Legehennen" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die
Initiatoren des Antrages, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen,
fordern die Bundesregierung auf, der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen und ein Verbot der
Haltung von Legehennen in so genannten Kleingruppen in der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzuschreiben. Der Deutsche
Tierschutzbund unterstützt die Ini
Zwar hat der Patient ein grundsätzliches Recht auf Einblick in seine Patientenakte, muss aber daraus resultierende Kosten nach bisheriger Rechtsprechung in angemessenem Umfang tragen. Das könnte sich in Zukunft ändern.
Anlässlich des heutigen Urteils des
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur
Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen
Landesregierung NRW erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!"
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist eine
schallende Ohrfeige für die Rot-Grüne Minderheitsregierung in
N
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der
Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen
Versicherten eintreiben zu lassen, warnt der BDZ vor personellen
Problemen in den Vollstreckungsstellen. Angesichts einer ohnehin
hohen Arbeitsbelastung lasse sich diese zusätzliche Aufgabe nur
erledigen, wenn das erforderliche Personal bereit gestellt werde,
betont der Chef der Zollgewerkschaft, Klaus H. Leprich.
Medienberichten zufolge sollen Zollbeamte anhand von
