FRA – Die Fraport AG begrüßt, dass das
Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil zu
Demonstrationen in Flughafen-Terminals für Klarheit in einer
wichtigen Rechtsfrage gesorgt hat. "Für den Flughafen ist es
entscheidend, dass nunmehr klare Regeln gelten, die sowohl die
Sicherheit als auch einen für die Fluggäste reibungslosen Betrieb
weiterhin gewährleisten", sagte Dr. Stefan Schulte,
Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, am Dienstag
In der IT-Welt lauern viele rechtliche
Stolpersteine. Datenschutz- und Urheberrecht sind ebenso ein
Dauerthema wie Fragen nach dem Vertrags-, Lizenz- oder auch
Arbeitsrecht. Mit dem neuen "Lexikon für das IT-Recht" bietet die
COMPUTERWOCHE (www.computerwoche.de) jetzt einen umfassenden
Überblick über alle rechtsrelevanten IT-Themen – von A wie
Auftragsdatenverarbeitung bis Z wie Zweckübertragungsregel. Klar und
verständlich geschrieben ist das Nachschlag
Datenschutz wird immer bedeutsamer, auch für
Ärzte. Sie gehören einer besonderen Berufsgruppe an, den sogenannten
Geheimnisträgern. Um die Sicherheit von sensiblen Personendaten zu
gewährleisten, hat der Gesetzgeber ihnen besondere Pflichten
auferlegt: Wenn Ärzte patientenbezogene Daten unbefugten Dritten
offenbaren, verstoßen sie gegen geltende Datenschutzbestimmungen und
machen sich in der Regel sogar strafbar. CompuGr
Das Anlegerschutz- und
Funktionsverbesserungsgesetz ist nach Auffassung des Hamburger
Fachanwalts Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte "viel heiße Luft und
bringt dem geschädigten Anlegern gar nichts". Die dortigen
Halteregelungen kommen zu spät, denn aktuell nehmen immer noch acht
bundesdeutsche Immobilienfonds mit einem Investitionsvolumen von 22
Milliarden Euro Anteile nicht zurück. Weitere drei Fonds mit einem
Volumen von etwa drei Milliarden Euro – De
Das hätte sich Friedrich Maindok aus Dortmund
auch nicht träumen lassen dass er einmal gegen den Weltkonzern
L–Oréal in einem Patentstreit als Sieger hervorgehen wird.
Der Geschäftsführer Friedrich Maindok hatte in jahrelanger
Entwicklungszeit in Zusammenarbeit mit Dermatologen ein innovatives
Haartonikum entwickelt. In zahlreichen Studien wurde die einzigartige
Wirksamkeit und Verträglichkeit des Haartonikums MY DOK belegt. Die
Rezeptur ließ er si
TÜV Rheinland hat bei der Staatsanwaltschaft im
französischen Marseille Strafanzeige gegen Poly Implant Prothèse
erstattet. Die Experten von TÜV Rheinland sind von der Firma Poly
Implant Prothèse nachweislich umfassend und fortgesetzt getäuscht
worden, zum Schaden der betroffenen Frauen. Im Rahmen des von TÜV
Rheinland durchgeführten Bewertungsverfahrens zur Konformität des
Implantats nach der europäischen Richtlinie für Medizinpro
– Bundesverwaltungsgericht: Wenn Glücksspielmonopol mit
Suchtbekämpfung begründet wird, ist Sympathie- und Imagewerbung
des Lottoblocks verboten
– Staatliche Lottogesellschaften müssen weitere dramatische
Umsatzeinbußen befürchten
Es ist ein herber Schlag aus Leipzig für die Verfechter des
"gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells": Ein
Glücksspielmonopol, das dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DTLB)
Sympat
Die private, politisch unabhängige Internetplattform
EU-Infothek.com erläutert und durchleuchtet seit Herbst 2010 das
europäische Förderwesen. Zu diesem Zweck sind in der EU-Infothek jene
Unternehmer aufgelistet, die in den Jahren 2007 bis 2009 mindestens
EUR 100.000,00 an Agrar- oder Umweltförderungen der EU erhalten
haben. Die Liste enthält alle Direktförderungen ab EUR 100.000,00 in
Österreich, Deutschland und Ungarn. Es handelt sich um jene Daten,
die
– Der BGH erklärt vertragliche Einigung zwischen dem
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW für
unwirksam
– Grundsatzurteil wird deutschlandweit für mehr Wettbewerb beim
Schienenpersonennahverkehr sorgen
Die Abellio Rail NRW GmbH, ein Tochterunternehmen der deutschen
Abellio GmbH, hatte Beschwerde gegen eine im Jahr 2009 zwischen dem
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) VRR und Regio NRW geschlossene
Vereinbarung eingelegt.
– FinanceScout24: Wer zu lange zögert, erhält keine Deckungszusage
– Wartezeiten von drei bis sechs Monaten sind üblich
– Kaum ein Konflikt landet so häufig vor dem Kadi
Leider ist es der Klassiker schlechthin: Die Mieter haben ihre
Wohnung ordnungsgemäß gekündigt und einen Termin für die
Schlüsselübergabe mit dem Vermieter vereinbart. Man wünscht sich
alles Gute und geht seiner Wege. Nun muss nur noch die hinterlegte
Ka
