Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG – hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen Darlehensvertrag über eine Pkw-Finanzierung. Den Widerruf erklärte der in zweiter […]
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel ( Az. VI ZR 367/19 (https://www.bundesgerichtshof.de/Sha redDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020099.html?nn=10690868) ) aufkommen. Damit können weiterhin betroffene VW-Kunden, die sich das Update haben […]
– Bundeskabinett macht Weg frei für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen
– Jahrelanges SoVD-Engagement zahlt sich aus
Der SoVD befürwortet die vorgesehene Entlastung, über die Bundestag und Bundesrat in der jetzigen Form noch entscheiden werden. "Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist ein sehr gutes und starkes Zeichen", unterstreicht SoVD-Präsi
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben“ Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der […]
Das Web-Seminar für alle IP-Verantwortlichen, die auch während der Corona-Krise auf dem neuesten Stand bleiben wollen.
Welche Neuigkeiten gibt es aktuell aus dem Bereich des Marken- und Patentrechts? Diese Frage beantwortet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Zusammenarbeit mit dem Event-Sponsor ANAQUA im Web-Seminar "Neues aus dem Marken- und Patentrecht". Am 21.07.2020 ab 15.00 Uhr geben zwei Experten der jeweiligen Fachgebiete Einblicke unter ande
Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert – Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein zonales Fahrverbot zu erlassen – DUH fordert die Stuttgarter Dieselkonzerne dazu auf, in einem Sofortprogramm bis Jahresende allen betroffene
1. 7. 2020 – Aus Protest für mehr Klimaschutz beim geplanten Kohleausstiegsgesetz haben 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute die CDU-Parteizentrale in Berlin verhüllt. Sie haben vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses rund 3000 Quadratmeter schwarzen Stoff an die Fassade gehängt. Auf einem Banner ist das Portrait des Wirtschaftsministers Peter Altmaier zu sehen und dazu die Forderung: "CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern&quo
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]
Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut Infodienst Recht und Steuern der LBS nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11)
Der Fall: Ein Steuerzahler gab in seiner Steuererklärung eine einfac
Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen Ad-Hoc-Meldungen und Bilanzfälschung hat.
Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte kann besorgte Aktionäre etwas beruhigen. "Zum einen besteht der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Wireca
