Mit Urteil vom 27.08.2020 – 10 O 126/20 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Deswegen stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zu. Der Kläger hatte im September 2013 zu einem […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten drei Urteile zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige. "Die Pflegebedürftigen in den Wohngruppen können aufatmen, das ist ein guter Tag für sie. Das Gericht hat Klarheit zu den diversen Ablehnungen und Anforderungen einiger Pflegekassen zum Bezug des Wohngruppenzuschlags geschaffen", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.
Das Landgericht Dortmund hat die Volkswagen AG mit ihrer Tochtermarke Audi aufgrund des Software-Updates bei einem Motorentyp EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach ? 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt – auch bei Kauf nach Kenntnis, also später als Herbst 2015. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als sogenanntes Thermofenster und damit als illegale Abschalteinrichtung. Es […]
– Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen – Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend
"Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen während der Corona-Krise verwehrt", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des nach und nach beginnenden Schulbetriebs in Deutschland hervor. Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen müsse "dringend beschleunigt werden und einen Schub bekommen, damit bei einem erneuten Lockdown wi
Kündigung, Kündigung, Kündigung – überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Die Angestellte eines Pflegeheims wurde entlassen, weil sie an der "Querdenken"-Demo in Berlin teilnahm. Ein Produktionshelfer
– Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet – Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt – Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen – Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen
Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE WertpapierhandelsBank AG (vPE Bank) eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach (https://mhbk.de/de/kanzlei)
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20.
Die Entscheidung des EuGH stellt jedes Unternehmen vor erhebliche
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das in dieser Woche vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällte Urteil, wonach einer "24-Stunden-Pflegerin" aus Bulgarien eine erhebliche Lohnnachzahlung zugesprochen wird.
"Endlich wird obergerichtlich klargestellt, dass die Gesetze, insbesondere zu Mindestlohn und Arbeitsrecht, auch für sogenannte Vermittlungsagenturen gelten. Während sich inländische Pflegeeinrichtu
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG – hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen Darlehensvertrag über eine Pkw-Finanzierung. Den Widerruf erklärte der in zweiter […]
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel ( Az. VI ZR 367/19 (https://www.bundesgerichtshof.de/Sha redDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020099.html?nn=10690868) ) aufkommen. Damit können weiterhin betroffene VW-Kunden, die sich das Update haben […]
