Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben [1].
Wenn aufgrund von Kurzarbeit oder Kündigungen Trennungsfamilien weniger Einkommen zur Verfügung steht, dann betrifft dies sowohl Unterhaltspflichtige als auch Unterhaltsberechtigte. Niemand kann die wirtschaftliche Entwicklung heute abschätzen, somit auch nicht die Entwicklung von Arbeitsmarkt und Einkommen im nächsten halben Jahr vorhersagen. "Daher raten wir Trennungseltern – Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten – zu kooperieren, freiwillige Vereinbarungen
dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. „Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, […]
Es gibt auch Menschen, die Räume innerhalb der eigenen Wohnung untervermieten. Wenn diese Tätigkeit grundsätzlich auf längere Zeit angelegt ist, dann dürfen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei einem vorübergehenden Leerstand auch Werbungskosten geltend gemacht werden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 19/11) Der Fall: Ein Steuerpflichtiger vermietete vier von sechs Räumen seiner […]
Zu dem seit Langem erwarteten Bericht der Rentenkommission, der heute der Bundesregierung vorgelegt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist erfreulich, dass die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ trotz widerstreitender Interessen nun doch einen gemeinsamen Bericht mit Vorschlägen für das zukünftige Alterssicherungssystem vorlegen kann. Zwar werden darin nicht alle relevanten Fragen für eine zukunftsfeste Rente beantwortet; die […]
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten […]
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil […]
Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden mit dem Titel „Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien – Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise“. Der Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen – konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die […]
– Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)“ beschlossen. Das Gesetz soll zeitnah vom Bundesrat verabschiedet werden und sehr […]
Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
