Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten […]
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil […]
Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden mit dem Titel „Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien – Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise“. Der Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen – konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die […]
– Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)“ beschlossen. Das Gesetz soll zeitnah vom Bundesrat verabschiedet werden und sehr […]
Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 – 17 O 10/19 – entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im August 2016 eine C-Klasse mit dem 220 T BlueTec-Dieselmotor über die Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Ende des […]
Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation („Nichia“) eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation („IPF“), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich dessen Nichia in diesem Rechtsstreit Unterlassung und Schadensersatz begehrt, handelt es sich um eine LED Scheinwerferlampe (Produktnummer: 301HLB2) mit eingebauten […]
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte die 1. Kammer des Zweiten Senats einstimmig fest, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung […]
UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt (Urteil vom 28. Februar 2020, Aktenzeichen 34 O 55/19). Dirk N. Tillmann, Gründer und Geschäftsführer von UniCaps: „Die Düsseldorfer Richter sprechen eine […]
– CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor – Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig – das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal vorbehält, eine Vertragskündigung per E-Mail […]
