Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für […]
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, jedoch für einige entscheidende Werbedienstleistungen bestätigt […]
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 – 2 O 299/19 – entschieden, dass der Kläger einen Autokredit zur Finanzierung eines Opel Insignia Sports Tourer nicht mehr bedienen muss. Die vertragliche Widerrufsinformation sei im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist unklar. Undeutlich werde diese Belehrung durch das Hinzutreten der Regelung unter Punkt […]
Die häufigsten Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sind laut Beschaffungsamt des Bundesministeriums: unvollständige Angebotsunterlagen, Flüchtigkeitsfehler beim Lesen der „Allgemeinen Bewerbungsbedingungen“ sowie Zeit- und Formfehler. Mehr als ein Drittel der Angebote erfüllen nicht die Anforderungen und werden deshalb zur eigentlichen Angebotswertung gar nicht erst zugelassen. Aufgrund erhöhter Nachfrage erhalten DTAD Kunden daher ab Februar 2020 wöchentlich schnell erste […]
Um die anwaltliche Zulassung so einfach wie möglich zu gestalten, hat die mailo AG eine Versicherung für Syndikus- und Rechtsanwälte entwickelt. Damit macht der Spezialist für digitale Gewerbeversicherungen einen weiteren Schritt in Richtung digitale Zukunft. Zur rechtskräftigen Zulassung als Anwalt in Deutschland ist ein Versicherungsschutz gesetzlich vorgeschrieben. Das bestehende Beantragungsverfahren ist kompliziert und langwierig. Die […]
Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass das Bankhaus […]
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in Berlin beim Finanzamt Einspruch gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags eingelegt. „Zusammen mit zahlreichen Verfassungsrechtsexperten sind wir davon überzeugt, dass der Bundesfinanzminister seit Anfang des Jahres den Soli zu Unrecht kassiert. Wir haben deshalb die nötigen rechtlichen Schritte gegen die weitere Erhebung eingeleitet“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr heute. […]
Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sehr streng. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen […]
Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom „Kinderkonto“ Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Kinderkonto“ – […]
Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der Zahl von Pkws auf der Reuterstraße sowie Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beim Fahrradverkehr – Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid wird damit für das Jahr 2020 sichergestellt – Deutsche Umwelthilfe erhält zur Kontrolle der Einhaltung monatliche Messdaten […]
