– CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor – Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig – das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal vorbehält, eine Vertragskündigung per E-Mail […]
Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel die Staufläche unterhalb einer Treppe. Genau solch eine Konstruktion sorgte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für einen Rechtsstreit. Es ging um die Frage, ob die langjährige, geduldete Nutzung eines solchen Stauraumes durch den Mieter Bestand haben kann, wenn der […]
DUH setzt Saubere Luft in Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn durch und bringt Verkehrswende voran – Umfassende Maßnahmenpakete für die Zurückdrängung von Pkws aus den Städten und den Ausbau und die Vergünstigung von Bahn, Bus und Tram, erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr und Nachrüstung schmutziger Diesel-Busse und Kommunalfahrzeuge – Sollten die vereinbarten […]
Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für […]
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, jedoch für einige entscheidende Werbedienstleistungen bestätigt […]
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 – 2 O 299/19 – entschieden, dass der Kläger einen Autokredit zur Finanzierung eines Opel Insignia Sports Tourer nicht mehr bedienen muss. Die vertragliche Widerrufsinformation sei im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist unklar. Undeutlich werde diese Belehrung durch das Hinzutreten der Regelung unter Punkt […]
Die häufigsten Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sind laut Beschaffungsamt des Bundesministeriums: unvollständige Angebotsunterlagen, Flüchtigkeitsfehler beim Lesen der „Allgemeinen Bewerbungsbedingungen“ sowie Zeit- und Formfehler. Mehr als ein Drittel der Angebote erfüllen nicht die Anforderungen und werden deshalb zur eigentlichen Angebotswertung gar nicht erst zugelassen. Aufgrund erhöhter Nachfrage erhalten DTAD Kunden daher ab Februar 2020 wöchentlich schnell erste […]
Um die anwaltliche Zulassung so einfach wie möglich zu gestalten, hat die mailo AG eine Versicherung für Syndikus- und Rechtsanwälte entwickelt. Damit macht der Spezialist für digitale Gewerbeversicherungen einen weiteren Schritt in Richtung digitale Zukunft. Zur rechtskräftigen Zulassung als Anwalt in Deutschland ist ein Versicherungsschutz gesetzlich vorgeschrieben. Das bestehende Beantragungsverfahren ist kompliziert und langwierig. Die […]
Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass das Bankhaus […]
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in Berlin beim Finanzamt Einspruch gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags eingelegt. „Zusammen mit zahlreichen Verfassungsrechtsexperten sind wir davon überzeugt, dass der Bundesfinanzminister seit Anfang des Jahres den Soli zu Unrecht kassiert. Wir haben deshalb die nötigen rechtlichen Schritte gegen die weitere Erhebung eingeleitet“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr heute. […]
