Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz ?11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln. Volt und die Piratenpartei Hessen wollen zur Kommunalwahl 2021 auch in Kommmunen antreten, in denen sie bisher noch nicht vertreten sind. Dort ist die Sammlung von Unterstützerunterschriften also zwingend erforderlich. Dieses Vorhaben […]
Wer über eine Internetplattform angebotene, oft kleinteilige Arbeitsaufträge erledigt, wird als sogenannter Crowdworker beschäftigt. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sollen bereits rund 5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland auf diese Weise nebenberuflich tätig sein und sich so einen Zuverdienst sichern. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass Crowdworker Arbeitnehmer sein können und damit den Schutz […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar.
Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der Widerrufsbelehrung als nicht ausreichend befunden wurde.
Alle Jahre wieder: Das Weihnachtsfest nähert sich mit schnellen Schritten. Aber auch die besinnliche Adventszeit kann arbeitsrechtliches Konfliktpotenzial bergen. Darf es überhaupt eine Weihnachtsfeier geben? Und müssen Arbeitnehmer an einer Online-Weihnachtsfeier teilnehmen? Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, erklärt im Interview, was arbeitsrechtlich zu […]
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Kritik seit jeher als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und jahrelang zugunsten der Banken entschieden. Machtwort aus Luxemburg Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der […]
Bisher waren nur einzelne Fälle vom OVG als rechtswidrig eingestuft worden / Bereits 2014 Kritik an der Vorgehensweise seitens eines Gerichts
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert als bisher öffentlich wurde. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Bis jetzt war bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Beförderungspraxis im August in einzelnen Fällen als rechtwidrig eingestuft hat.
Damit sich die Eigentümer von Nachbargrundstücken bei Neu- und Ausbauten nicht allzu sehr auf die Pelle rücken, gibt es im Baurecht genaue Regelungen zu den Abstandsflächen. Auf deren Einhaltung kann man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als Betroffener pochen – zumindest dann, wenn man in der Vergangenheit nicht schon selbst dagegen verstoßen hat.
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 7 A 1510/18)
– Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur und Verkehrsmengenreduzierungen sichergestellt – An der Rheinachse werden zusätzliche Stickstoffdioxid-Messungen vorgenommen – Seit zehn Jahren geltender Grenzwert kann nun endlich sicher eingehalten werden Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für […]
– DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in 2020 – Stadt Aachen hatte in Folge der DUH-Klage bereits neue Tempo 30-Strecken und eine komplette Hardware-Nachrüstung der Diesel-Busflotte umgesetzt – Vergleich beinhaltet Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn, Nachrüstung der Stickoxid-Katalysatoren bei kommunalen Fahrzeugen sowie Umwandlung von […]
+ + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert
+ + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar
SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das Urteil einer zivilrechtlichen Klage der Dominion Smart Innovation S.A. und Mexicana de Electrónica Industrial, S.A. des Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de M&ea
