Unterhaltungsautomatenwirtschaft weist Vorwürfe des DLTB zurück

In einem "offenen Brief" hat heute die deutsche
Unterhaltungsautomatenwirtschaft Behauptungen des Ethik-Beirats des
Deutschen Lotto- und Tottoblocks, welche in einem über zwei
Tageszeitungen publizierten "offenen Brief" an die Bundesregierung
und die Ministerpräsidenten gerichtet waren, klar und deutlich
zurückgewiesen.

Den Wortlaut des offenen Briefes der deutschen
Unterhaltungsautomatenwirtschaft finden Sie nachstehend zu Ihrer
Information.

O F

Gemeindestraßen / Sanierung kann Existenz der Anwohner bedrohen / ADAC fordert Reform der Kommunalabgabengesetze

Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu
einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In
seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für
Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden
Grundstückseigentümer umzulegen. Dies führt nicht selten dazu, dass
betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen
müssen. "Diese Praxis kann Betroffene in ihrer Existenz bedrohen,

DStGB zur Neuregelung der Hartz-IV Leistungen: Stärkere kommunale Verantwortung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen wird begrüßt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält
den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die
Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen
wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die
Leistungen zu erbringen", erklärte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Die Jobcenter sollen sich primär um die Eingliederung der
Langzeitarb

EU-Kommission: Reding begrüßt französische Reaktion in Roma-Frage

EU-Justiz- und Grundrechtekommissarin
Viviane Reding hat die französische Reaktion auf die Bedenken der
Kommission zum Umgang mit Roma begrüßt. "Frankreich hat positiv,
konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission
reagiert", die Verfahrensrechte aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
schnell in französisches Recht zu übertragen, sagte Reding, die auch
Vizepräsidentin der Kommission ist.

Die französischen Behörden hat

Goldmedia veröffentlicht aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil:

– EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt
konsistente Regulierung
– Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des
Lottomarktes bis 2015
– Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines
"harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei
Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und Euro-Jackpot bis 2015
– Bei Fortbestehen des Glücksspielmonopols fließen allein aus

DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Unterkunftskosten und zum Bildungspaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem
Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV
Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund
wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent auf
25,1 Prozent erhöhen. Bei geschätzten Gesamtausgaben für die Kosten
der Unterkunft in Höhe von 14,3 Mrd. Euro 2011 wird der Bund damit
3,6 Mrd. Euro übernehmen, 200 Mio. Euro mehr als 2010. Das reic

VorstAG sorgt weiterhin für Diskussionen

11. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt AG“
2. und 3. Dezember 2010, Hotel Concorde Berlin
Programm: www.euroforum.de/brennpunktag

Die Vergütungsstruktur ist bei
börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige
Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile
sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben, so das
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung. Doch kaum eines der
börsennotierten Unternehmen in Deutschland hält sich daran, so die
Ergebnisse der Studie "Vergütung deutscher Vorstandsorgane 2010".
Analysiert wurden die Vor

MPC Deutschland 8 – Erster Fonds mit externer Plausibilitätsprüfung /
Feri prüft für Vertriebe die Plausibilität des Fonds

Für den aktuell von MPC Capital angebotenen MPC
Deutschland 8 erhalten Finanzvertriebe erstmalig die Möglichkeit,
eine externe Plausibilitätsprüfung in Anspruch zu nehmen. Damit
schützen die Anlagevermittler die Anleger vor unplausiblen
Produktangeboten und reduzieren gleichzeitig eigene Haftungsrisiken.
Die renommierte Feri EuroRating Services AG führt die
Plausibilitätsprüfung durch und bietet den Vermittlern die
ausführliche Dokumentation ge

Arcelor-Mittal und die ukrainische Regierung kehren zum konstruktiven Dialog zurück

Arcelor-Mittals
Repräsentanten haben ihre Bereitschaft signalisiert, die
Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der ukrainischen
Regierung wiederaufzunehmen. Sie gaben diese Erklärung ab, nachdem
der City Commercial Court (Handelsgericht) von Kiew die Klage
fallengelassen hatte, nachdem der Generalstaatsanwalt seine Klage
bereits zurückgezogen hatte.

Cristophe Cornier, Vizepräsident und Vorstandsmitglied von
Arcelor-Mittal, meinte dazu: "Wir begrüs

Bund und Länder müssen Kosten bei Verzögerungen tragen

15. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt Vergaberecht“
9. bis 11. November 2010, Lindner Congress Hotel Düsseldorf

Nach den jüngsten BGH-Urteilen müssen
Auftraggeber bei öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten künftig die
Mehrkosten tragen, die durch einen späteren Baubeginn entstehen. Bei
größeren öffentlichen Infrastrukturprojekten gibt es in 20 bis 25
Prozent der Fälle solche Verzögerungen. Experten schätzen, dass auf
Bund, Länder und Gemeinden dadurch Kosten von schätzungsweise 500
Millionen Euro jährlich zukämen. Dies sei